Neue Runde im Ringen um den Spitalstandort

1040 Saanerinnen und Saaner sind für den Spitalstandort Zweisimmen

Am 16. März 2010 reichten die Vertreter der Saaner Gemeinde-Initiative ihre Unterschriftenbögen zuhanden der Gemeindebehörde ein. Innerhalb von nur 20 Tagen waren die Unterschriften von 1040 Personen zusammengekommen, die sich für Zweisimmen als Akutspital-Standort einsetzen. Die Reaktionen folgten umgehend. Die IG Spitalversorgung Simmental-Saanenland sieht sich bestärkt. Der STS-Verwaltungsrat hält trotz allem an Saanenmöser fest und der Gemeinderat von Saanen gibt – unbeachtet des Volkswillens – eine Machbarkeitsstudie für eine neue Brücke auf das Spitalland und für die Erschliessung von Saanenmöser in Auftrag.

Annähernd ein Viertel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Saanen steht zur klaren Forderung: «Die Einwohnergemeinde stellt der Spital STS AG im Saanenland kein eingezontes und erschlossenes Bauland für einen Spitalneubau zur Verfügung. Stattdessen setzen sich der Gemeinderat und die Bevölkerung aktiv für einen Spitalneubau in Zweisimmen ein». Die Initianten und die Unterzeichnenden erwarten vom Gemeinderat von Saanen, dass dieser dieses eindrückliche Resultat und die für die Zusammentragung benötigte, kurze Zeit respektiert und seine weiteren Massnahmen in Sachen Spitalplanung unter Einbezug dieses Volksbegehrens angeht.

Spital STS AG: AlteLeierundbekannteDrohungen

Die umgehende Reaktion der STS blieb nicht aus: Hans Peter Schüpbach, Präsident der STS nahm via Mediencommunique im Namen des Verwaltungsrates Stellung. Man nehme die politische Diskussion mit Interesse, aber auch mit wachsender Besorgnis zur Kenntnis. Ohne auf die lokalpolitische Auseinandersetzung einzutreten, werden zum wiederholten Mal die Fakten in Erinnerung gerufen, die zum Entscheid «Planung Spitalstandort Saanenmöser» geführt haben. Mit Hinweisen auf das Krankenversicherungsgesetz (Fallpauschalen) könne nur ein Betrieb in Saanenmöser kostendeckend arbeiten. Könne das Vorhaben nicht realisiert werden, so würden die beiden Standorte in Gesundheitszentren umgewandelt werden müssen. Dies ergebe sich aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, der massgeblichen kantonalen Planung und der ökonomischen Rahmenbedingungen. Der Verwaltungsrat dürfe und könne keine regionalpolitisch motivierten Entscheide fällen, für diese sei die gewählte kantonale Exekutive zuständig. «Der Verwaltungsrat ist deshalb gespannt, welche Schlüsse der Regierungsrat aus den laufenden Gesprächen ziehen wird,» teilt STS VR-Präsident Schüpbach weiter mit. Den Beweis, dass Zweisimmen im Gegensatz zu Saanenmöser nicht kostendeckend arbeiten könnte, bleibt der STS-Verwaltungsrat weiter schuldig.

Spitalstandort spiele betriebswirtschaftlich keine Rolle

Die IG Spitalversorgung Simmental-Saanenland nimmt zu dieser Darstellung Stellung:«Am 16. September 2009 erklärte uns die STS AG an einer Besprechung, dass es für sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht keine Rolle spiele, wo der Standort des Spitals sei. Dies sei ein rein politischer Entscheid, der gefällt werden müsse und bisher habe sich die Regierung geweigert, dazu Stellung zu nehmen. Deshalb stellte sich die STS AG auch hinter unseren Vorschlag, eine Nachhaltigkeitsbeurteilung über die drei möglichen Standorte durchzuführen. Dass diese geplatzt ist, haben nicht wir zu verantworten und auch nicht die Simmentaler Behörden. Diesen deshalb heute Wortbruch vorzuwerfen, ist alles andere als gerechtfertigt. Es ist ja wohl nicht verboten, im Verlaufe der Zeit dazu zu lernen. Deshalb benutzen wir bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit, den Initianten aus dem Saanenland unsere Anerkennung auszusprechen. Die IG hofft, dass die Bevölkerung dies dann auch honorieren wird».

Saaner Gemeinderat tut, alsobnichtsgeschehen wäre

Ohne Rücksicht auf die laufende Initiative, beschloss der Gemeinderat von Saanen an seiner letzten Sitzung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie für eine Neuerschliessung von Saanenmöser und eine Parkierungsanlage. Diese umfasst eine Brücke ab der auf der anderen Talseite liegenden Kantonsstrasse als Zugang zu den zur Diskussion stehenden Spitalstandorten, Erschliessungswege in der Bäuert Saanenmöser für zukünftige Parkierungsanlagen für die Saanerslochbahn und gleichzeitig zur langfristigen Verkehrsentlastung des Dorfzentrums von Saanenmöser. Trotz laufender Unterschriftensammlung für eine Initiative «gegen die Zurverfügungstellung von Spital-Bauland im Saanenland» ist der Saaner Gemeinderat entschlossen, die Evaluation eines Spitalstandorts in Saanenmöser weiterzuführen.

Fazit: alles klar, oder?

12000 Leute hatten sich seinerzeit für den Spitalstandort Zweisimmen ausgesprochen. In der Zwischenzeit haben die Obersimmentaler Gemeinden der STS 20000m² eingezontes, erschlossenes und baureifes Land angeboten. Über 1000 Saaner Bürgerinnen und Bürger teilen die Auffassung, dass Zweisimmen der richtige Standort sei (und folgedessen auch bereit wären, den Zweisimmer Spitalbetrieb bei Bedarf zu berücksichtigen). Diese Fakten sind erdrückend und angesichts dieser Voraussetzungen müsste nun eigentlich alles klar sein für einen sofortigen Planungsstart in Zweisimmen!

Nicht die Simmentaler Gemeindebehörden, nicht die ehemaligen Petitionäre oder die Initianten der Saaner Volks-Initiative sind die Verhinderer und Verzögerer.

Der STS-VR hätte das Standortproblem längst mit einer unabhängigen vergleichenden Studie lösen können und die nun vom Gemeinderat Saanen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für die Erschliessung kommt mindestens zwei Jahre zu spät. Immerhin kann man das Resultat schon heute vorwegnehmen: Machbar ist alles. Aber nicht alles was machbar ist macht auch Sinn! Wann erkennen STS-VR und die Saaner Behörden die Signale der Bevölkerung? Ernst Hodel