IG Spitalversorgung Simmental-Saanenland

Gefangen in unhaltbaren Widersprüchen von GEF und STS AG

Die IG Spitalversorgung hat vergangenen Dienstag an einer Kerngruppensitzung die Medienorientierung von Regierungsrat (RR) Philippe Perrenoud und der Spital STS AG analysiert und weist den Entscheid, ein Spital sofort und das Zweite bis 2014 zu schliessen, entschieden zurück. Den angekündigten Aufbau eines so genannten Gesundheitsnetzes erachtet die IG als ebenso nicht zielführend wie seinerzeit die Lancierung der Idee von zwei Gesundheitszentren.

Vorgeschichte

Die GEF unter RR Perrenoud hat die Bevölkerung, die Behörden und uns als Interessengemeinschaft seit einem Jahr hinters Licht geführt. Er hat uns mit Aussagen vertröstet, welche nie zur Umsetzung vorgesehen waren. Hat doch die Spital STS AG noch im Dezember 2010 verkündet, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat sei festgelegt worden, dass u.a. in Zweisimmen eine stationäre Akutversorgung in den grundlegenden Disziplinen angeboten werden soll. Gestützt darauf haben die Gemeinden der Region, mit einer Ausnahme, einer Beteiligung am voraussichtlichen Defizit von damals 5,5 Millionen Franken zugestimmt. Dies wurde von der Spital STS AG anfangs Juli 2011 dem Regierungsrat kommuniziert, mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Beteiligung auch des Kantons. Die IG ist überzeugt, dass die Akutversorgung mit nur einem Standort im Raum Simmental-Saanenland weitgehend kostendeckend betrieben werden kann.

Auf mehrmalige schriftliche und mündliche Nachfrage über den Stand der Dinge durch die IG wurde diese immer wieder mit unverbindlichen Aussagen auf später vertröstet. Unser Fehler, zu dem wir stehen, besteht darin, dass wir einem vereinbarten Stillhalteabkommen zugestimmt hatten. Wer hätte gedacht, dass in der GEF Treu und Glauben keinen Platz haben!

Heutige Lage

Der Regierungsrat, konkret die GEF, schiebt die Verantwortung auf die Spital STS AG ab, welche aber für den Standortentscheid in unserer Region gar nicht zuständig ist. Dies mit der Begründung, dass der Regierungsrat nicht im Stande sei, einen Defizit-Beitrag von neu nur noch 2,3 Millionen Franken für einen stationären Akut-Standort zu übernehmen. Dass unserer Kantonsregierung 2,3 Millionen Franken für die Region Simmental-Saanenland zu viel sind, zeigt mit aller Deutlichkeit, wie viel wir unserer Regierung noch Wert sind! Zu allerletzt verlangt nun die Spital STS AG von den Gemeinden einen Entscheid darüber, welcher Standort weiter zu betreiben sei. Dies ist gesetzeswidrig, wird doch in Art. 4, Abs. 1, des Spitalversorgungsgesetzes explizit die GEF für die Planung der Versorgung mit Spitalleistungen als zuständig erklärt.

Weiteres Vorgehen

Nach dem stetigen Hin und Her und dem vorbehaltenen Entscheid hat die IG und die Bevölkerung das Vertrauen in die GEF unter RR Philippe Perrenoud und in die Spital STS AG verloren. Denn gemäss einem Interview von Verwaltungsratspräsident Peter Dolder mit verschiedenen Medien, müssten, auch nach einem allfällig positiven Ergebnis des Pilotprojekts, beide Spitäler geschlossen werden. IG Spitalversorgung