Motion von Grossrat Hans-JörgPfister,FDP,Zweisimmen

«Genug der Gefälligkeits-Mandate»

Der Regierungsrat wird ersucht:

Den Verwaltungsrat der Spitalgruppe Simmental Thun Saanen AG STS neu zu besetzen.

Die Verwaltungsräte sämtlicher Spitalträger-Organisationen RSZ sind bezüglich Anforderungsprofil und Erfüllung der vom Regierungsrat verabschiedeten Bestimmungen zu überprüfen. Ganz speziell auf mögliche Verflechtungen, Eigeninteressen, Interessenskollisionen (Offenlegung der Interessensbindungen) usw.

Begründung:

Eine grosse Bevölkerungsmehrheit des Simmentals und Saanenlandes hat kein Vertrauen mehr in den Verwaltungsrat und den CEO der Spitalgruppe Simmental Thun Saanen AG STS. Mit seiner Informationspolitik sowie der Gesprächsverweigerung gegenüber politischen Amtsinhabern und das Nichteingehen auf die an den Verwaltungsrat schriftlich gestellten Fragen, herrscht ein grosses Misstrauen, das für die Talschaft nicht mehr tragbar ist.

Der Regierungsrat hat für die Wahl in den Verwaltungsrat der STS des Gemeinderatspräsidenten von Saanen eine Ausnahmeregelung getroffen und gleichzeitig die regierungsrätlichen Bestimmungen bezüglich Anforderungsprofil umgangen. Nach den heutigen Erkenntnissen war dieser Gefälligkeitsakt politisch gesehen alles andere als geschickt.

Heute stellt sich die Frage, warum der Regierungsrat mit Regierungsratsbeschluss vom 14. September 2005 und 9. Januar 2008 überhaupt ein Anforderungsprofil für jedes Mitglied des VR mit klaren Regelungen verabschiedet hat, wenn man es umgeht.

Genau genommen ist der Gefälligkeitsdeal des Regierungsrates gegenüber dem Kapitalstarken Saanenland verantwortlich für die heutige verworrene Situation zwischen den beiden Regionen und den Widerständen der Bevölkerung.

Die über 12000 Personen, die die Petition unterschrieben haben sowie ein Teil der politischen Würdeträger sind empört über die Regierungsrätliche Blauäugigkeit.

Weshalb die Bevölkerung erwartet, dass der Regierungsrat handelt, damit man zum Verwaltungsrat STS wieder Vertrauen bekommen kann.

30.3.2008