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Kantonale Gesetzes-Initiative zur Rettung von kleineren Spitälern lanciert

Mit der Lancierung der kantonalen «Spital-Standort-Initiative» soll die Spitalversorgung im ganzen Kanton Bern verbessert werden. Das Volksbegehren sei eine «klare Alternative zur bisherigen Spitalpolitik», sagte Nationalrat Rudolf Joder, Co-Präsident des Initiativkomitees «Riggisberg ist überall – Sicherung der Spitalstandorte», am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. Die heutigen Standorte der öffentlichen Spitäler und deren aktuell angebotenen medizinischen Leistungen wären bei Annahme der Initiative während mindestens 8 Jahren gesichert. Die «Geburtshilfe Riggisberg» müsste neu aufgebaut werden, falls es am 31. Juli 2013 zur Schliessung kommt.

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Kantonale Gesetzes-Initiative zur Rettung von kleineren Spitälern lanciert

Die Initiative verlangt, dass Landspitäler weiter bestehen sollen und nicht abgerissen werden.

Die «Spital-Standort-Initiative» verlangt eine sofortige Neuausrichtung der Spitalpolitik. Besonders dem Leistungsabbau im ländlichen Raum soll Einhalt geboten werden. Demnach müssen regionale Standorte «eine umfassende Spitalgrundversorgung» anbieten können. Dazu gehört eine akutsomatische Notfallversorgung rund um die Uhr «sowie insbesondere die Leistungen der Fachbereiche Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe». Dabei will die Initiative keine neuen Angebote schaffen, sondern bestehende erhalten.

Grosser Rat und der Souverän sollen entscheiden

Die Initiative bringt die Spitalversorgung zurück in den Verantwortungsbereich der Politik. Nicht ein Verwaltungsrats-Gremium entscheidet. Die Initiative legt fest, dass der Bernische Regierungsrat dem Kantonsparlament alle acht Jahre Bericht zur Spitalversorgung erstattet. Über allfällige Änderungen bezüglich Anzahl der Standorte und deren Leistungsangebot entscheidet der Grosse Rat, wobei sein Entscheid zwingend dem fakultativen Referendum untersteht.

Das Initiativkomitee ist der Auffassung, Konstruktionsfehler des bisherigen Spitalversorgungsgesetzes müssten angepasst, die falsche Zentralisierung überdacht, die Unfähigkeit zur kritischen Überprüfung der Ist-Situation korrigiert und eine offensichtlich fehlende Strategie erarbeitet werden. In diesen Erkenntnisse liegt der Grund, dass sich über 100 Gemeinden in den Regionen zu verschiedenen Interessengemeinschaften zusammengeschlossen haben und sich zum gemeinsamen Handeln im Interesse der Bevölkerung entschieden.

Das Initiativkomitee

Das Initiativkomitee besteht aus sieben Personen:

Fritz Affolter, Gemeindepräsident, Aarberg
Christine Bär-Zehnder, Gemeindepräsidentin, Riggisberg
Dr. med. Markus Bieri, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, Langnau
Ruedi Flückiger, Gemeindepräsident, Schwarzenburg
Rudolf Joder, Nationalrat, Belp
Anne Speiser, Gemeinderatspräsidentin, Zweisimmen
Kurt Zimmermann, Gemeindepräsident, Frutigen

Ein Unterstützungskomitee aus Gemeindepräsidenten verschiedener Interessengemeinschaften der Spitalstandorte, Grossräten, Ärzten und Pflegepersonal und weiteren interessierten Kreisen ist im Aufbau.

Erstellt am: 26.06.2013

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