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«Riggisberg ist überall»

«Spital-Standort-Initiative» eingereicht

25897 beglaubigte Unterschriften hat das Initiativkomitee «Riggisberg ist überall» am Dienstag für die «Spital-Standort-Initiative» bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht. Zusammen mit 1861 als ungültig erklärten und ca. 1500 zu spät zugestellten Unterschriften sammelte das überparteiliche Komitee rund 30000 Unterschriften. «Das Initiativkomitee beabsichtigt, die Ziele des Volksbegehrens aktiv in den Wahlkampf einzubringen», sagte Nationalrat und Co-Präsident des Komitees, Rudolf Joder, mit Blick auf die Gross- und Regierungsratswahlen im März 2014 an einer Medienkonferenz

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Das kantonale Volksbegehren wurde am 26. Juni 2013 in Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative von einem siebenköpfigen Komitee lanciert. Das Quorum von 15000 Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Die grosse Solidarität zeige, so die alt Gemeinderatspräsidentin von Zweisimmen und Co-Präsidentin des Initiativkomitees, Anne Speiser, dass die Akutversorgung im Gesundheitswesen «in der gesamten Bevölkerung ein Thema mit oberster Priorität ist». Das Komitee habe die Befürchtungen der bernischen Bevölkerung zur aktuellen Spital- und Gesundheitspolitik erkannt.

Höchste Kosten im Kanton Bern

Die neuste OBSAN-Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatorium für’s Jahr 2013 zeige auf, dass der Kanton Bern «die höchsten durchschnittlichen Kosten pro Spital-Tag ausweist», sagte Joder. Die negative Entwicklung schlagt sich in den Krankenkassenprämien nieder. «Betreffend Krankenkassen-Prämienbelastung befindet sich der Kanton Bern aktuell auf Rang 24 von 26 Kantonen. Es ist offensichtlich, dass die Zentralisierung in der bernischen Spitalpolitik nicht erfolgreich ist,» meinte Joder mit Blick auf die Schliessung von 13 Landspitälern seit 1999.

Die eingereichte Spital-Standort-Initiative setze die bernische Spitalpolitik auf die politische Agenda und «zwingt der Regierungsrat, zu vielen negativen Entwicklungen Stellung zu nehmen und dringende Fragen zu beantworten», sagte Joder. Für die aktuell beginnende Kampagne zu den Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern werde die Spitalpolitik eines der wichtigen Themen sein. «Mit der Spital-Standort-Initiative gewinnt das Spitalwesen politisch an Bedeutung».

«Wir werden über etwas Grundsätzlicheres abstimmen»

Dr. med. Markus Bieri, Hausarzt aus Langnau, verglich das Gesundheitswesen im Kanton Bern mit der berühmten Körperparabel von Agrippa aus der Antike. Sie verwende die Beziehung der Organe zum Körper als «exemplarisch für das gute Funktionieren des Staates und damit ganz allgemein eines Systems», erklärte Bieri. Auf das Gesundheitswesen übertragen entspreche das Inselspital dem Kopf, also dem Zentrum mit all seinen angeschlossenen Institutionen.

«Einem Hausarzt im Emmental wie mir fällt vergleichsweise etwa die Rolle einer Kleinzehe zu», erläuterte Bieri. Auch diese sei jedoch Teil des Systems, indem sie dank Bodenkontakt zum Gleichgewicht des Ganzen beitrage. Entscheidungsträger in Politik und Verwaltungsräten richteten ihren Blick vor allem auf den Kopf. «Langsam und meistens unbemerkt fallen unserem Gesundheitssystem einzelne Glieder in Form von Zehen und Finger ab», sagte Bieri. Es gehe deshalb bei der «Spital-Standort-Initiative» darum, «über etwas Grundsätzlicheres» abzustimmen. Das Volksbegehren erlaube es der Bevölkerung darüber zu entscheiden, ob das Gesundheitswesen im Kanton Bern «monströse oder menschliche Züge» haben soll.

Erstellt am: 23.01.2014

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