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Notrecht in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Krankheit

Die verfassungsmässige Ordnung ist wieder herzustellen

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Die verfassungsmässige Ordnung ist wieder herzustellen

Nationalrat Andy Gafner.

Seit nunmehr Mitte März 2020 hat der Bundesrat per Notrecht das Sagen in der Schweiz und hat weitgehende Beschlüsse zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Krankheit und deren Folgen beschlossen.

Fest entschlossen und dezidiert hat unsere Regierung agiert und mit der Einheitspresse im Rücken eine sagenhafte Folgsamkeit der Bevölkerung erreicht. Nun kann man sagen, die Massnahmen haben gewirkt, oder wir wurden vor Schlimmerem bewahrt. Die Statistiken, wie auch immer sie ausgelegt, interpretiert und kommentiert werden, belegen, dass zum Glück sehr wenig Menschen von der Krankheit betroffen sind.

Die einschneidenden Massnahmen des Bundesrates sind jedoch massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und haben drastische Folgen und Auswirkungen für das Gewerbe, die Tourismus- und Gastronomiebranche und natürlich auf die ganze Volkswirtschaft.

Auch wirkt sich die Angstmacherei in der Presse auf die Gemütslage vieler Menschen aus, die sich je länger desto einsamer fühlen und sich nicht mehr sicher sind, was sie überhaupt noch dürfen.

Mit entschlossenem Handeln hat der Bundesrat Sofortmassnahmen für die Wirtschaft und die Betroffenen in die Wege geleitet. Unkompliziert und schnörkellos, und fürs Erste auch zielführend.

Die grössere Herausforderung steht nun an… wie kommen wir wieder aus dieser Situation?

In dieser Frage zeigt sich der Bundesrat leider weniger souverän als beim Lockdown. Die schrittweisen Lockerungen entsprechen eher einem Zufallsprinzip anstatt einer Strategie. Tattoostudios wurden von unserer Bundespräsidentin an der Pressekonferenz namentlich erwähnt, Tourismus, Gastronomie oder auch Kirchen wurden jedoch vergessen und im Ungewissen zurückgelassen.

Die Branchen-Organisationen und Berufsverbände wären bereit gewesen, die erarbeiteten Konzepte umzusetzen und die Wirtschaft wieder sachte hochzufahren. Auch wurden die bürgerlichen Parteien von sogenannten Experten verrissen, als schon früh über Ausstiegsstrategien diskutiert und beraten wurde.

Gerade Lehrabschlussprüfungen und Matura wären wichtig und durchaus organisierbar gewesen, aber leider wurde der Weg des geringsten Widerstandes gewählt und den zukünftigen Berufsleuten der Lehrhunger und der Schwung für die Prüfungen abgewürgt, wirklich schade. Aus der Krise zu kommen, scheint wirklich herausfordernd zu werden.

Die neuen Erkenntnisse sollten vom Bundesrat mitberücksichtigt werden, man kann ja auch mal eine Richtungsänderung einschlagen, wenn man mehr weiss.

Es ist Zeit, das Notrecht wieder ausser Kraft zu setzten und die direkte Demokratie wieder aufleben zu lassen. Ich denke, es ist wichtig mit Mut, Entschlossenheit und einer gewissen Gelassenheit vorwärtszugehen.

Versuchen wir auch, einander zu unterstützen, denn gemeinsam haben wir schon viel erreicht. Also vorwärts … zurück in die Normalität. , Nationalrat,

Oberwil

Erstellt am: 30.04.2020

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