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Berufspolitiker wollen Volksrechte ausschalten

Von Thomas Knutti

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Die Studierten und Berufspolitiker in Bern wollen unsere Volksrechte ausschalten.

Sollen in unserem Land weiterhin die rund fünf Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger bestimmen können oder wollen wir uns kampflos internationalem Recht unterwerfen?

Volksentscheide wurden bis 2012 immer toleriert und umgesetzt. Leider hat das Bundesgericht dann beschlossen, dass ein krimineller Ausländer nach internationalem Recht unser Land nicht verlassen muss. Aus meiner Sicht muss die Bundesverfassung unbedingt wieder die oberste Rechtsquelle sein (ausser beim zwingenden Völkerrecht), damit die Volksentscheide wieder korrekt umgesetzt werden und die Bevölkerung nicht noch mehr den Glauben an unser System verliert.

Ich bitte die Bevölkerung, sich auf ihren gesunden und normalen Menschenverstand zu berufen und den Studierten und Berufspolitikern in Bern eine klare Absage zu erteilen und ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne zu legen. ,

Grossrat, Weissenburg

Erstellt am: 01.11.2018

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