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Experimente lösen Rechtsunsicherheit aus!

Von Lorenz Dreyer, Weissenburg

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Seit 2007 haben wir die volle Personenfreizügigkeit mit der EU übernommen, seither müssen wir eine überdurchschnittliche Zuwanderung hinnehmen. Das Versprechen vom Bundesrat bei der Abstimmung von damals lautete: Es würden acht- bis zehntausend Personen davon Gebrauch machen. Tatsache ist, dass in Spitzenjahren das Zehnfache an Nettozuwanderung in die Schweiz strömte. Personenkontrollen an den Grenzen sind laut Vertrag untersagt, was zu einer erschwerten Kriminalitätsverfolgung führt.

Die Jahre seit 2007 waren gesegnet von einer mehrheitlichen Vollbeschäftigung in der Schweiz und trotzdem ist das erarbeitete Finanzguthaben eines jeden in der Schweiz lebenden Bürgers gesunken. Es wird immer behauptet, die nötigen hoch qualifizierten Arbeitskräfte würden ohne Personenfreizügigkeit fehlen. Solche Aussagen sind falsch! Die Schweiz hat vor 2007 immer die nötigen Arbeitskräfte erhalten.

Folglich leiden wir heute an überlasteten Verkehrsinfrastrukturen, an Kulturlandverschleiss, an Raub von unseren Sozialwerken, an Integrationsproblemen und und und. Das Experiment Personenfreizügigkeit ist definitiv gescheitert. Um wieder eine Rechtssicherheit für unser Land zu erreichen, braucht es dringend ein JA zur Begrenzungsinitiative. Hierzu einen Vergleich: Welcher Autofahrer sitzt hinter dem Steuer und steuert nicht selber? Das macht niemand! Darum muss auch die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern! Es gibt auf der Welt meines Wissens kein einziges Land, das die Zuwanderung nicht eigenständig steuert, ausser der Schweiz!

Die ganze Angstmacherei erinnert sehr stark an die EWR-Abstimmung von 1992. Sämtliche Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sangen dasselbe Lied, die Wirtschaft könne nicht mehr exportieren, unser Land werde an die Wand gefahren, die Schweiz sei dann am Ende, wenn der EWR abgelehnt werde. Was ist passiert? Das Volk zeigte Vernunft, lehnte den EWR, das EU-Diktat ab und unser Land wurde dadurch gestärkt. Es herrschten klare Verhältnisse, was für eine deutliche Verbesserung der Rechtssicherheit sprach. Ich hoffe, dass das Schweizervolk auch diesmal einsichtig ist und zugunsten unserer Nachkommen bei der Begrenzungsinitiative ein JA auf den Abstimmungszettel schreibt.

Erstellt am: 27.08.2020

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