Ich werde am 13. Juni mit einem überzeugten Ja zum CO2-Gesetz stimmen

Es ermöglicht, dringend notwendige Massnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. Es lohnt sich, diese Massnahmen jetzt zu nehmen. Warten ist kostspielig, riskant und die schnell zunehmende weltliche Klimaerwärmung wartet nicht auf uns…

Einige argumentieren, dass die Schweiz klein ist und, wie auch immer sie sich entscheidet, nicht dazu beitragen wird, den Klimanotstand zu verringern.

Dies ist eine vereinfachende Sichtweise, da die Schweiz trotz ihrer geringen Grösse ein bedeutendes internationales Ansehen und eine grosse Sichtbarkeit hat, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, insbesondere durch die internationalen Institutionen, die sie beherbergt, und ihre Rolle als Vermittler in vielen Konflikten.

Dadurch und durch diese Sichtbarkeit ist sie in der Lage, auf internationaler Ebene ein klares Zeichen zu setzen, indem sie sich durch die Annahme dieses Gesetzes für die Umwelt einsetzt.

Die 12 Rappen vorausgesehene Preiserhöhung von fossilen Treibstoffen ist keine Neuheit und wir haben in der Vergangenheit bereits erhebliche Steigerungen der Kraftstoffpreise erlebt, die wir ertragen mussten, ohne deren Entwicklung beeinflussen zu können (z.B. bis 1.93 Fr/L für Diesel-Treibstoff im Jahr 2011).

Die Preise für fossile Brennstoffe erreichten in diesem Jahr ein Allzeithoch, einfach weil der Preis für ein Barrel Rohöl im Jahresdurchschnitt ein Rekordhoch erreichte.

Nur das Prinzip von Angebot und Nachfrage und die Entscheidungen der Produzenten (auch politisch abhängig, besonders in den Jahren 1973 und 2011 aber auch gegenwärtig seit Ende 2020 (1.50 Fr/L) bis jetzt (1.72 Fr./L im April 2021) nach der Verbrauchszunahme nach dem Covid-19-Lockdown festgestellt), Transporteure und Ölgesellschaften haben einen Einfluss auf den Endpreis (ohne Steuer) für den Konsumenten, und als nicht produzierendes Land haben wir keinen Einfluss auf die Entwicklung dieser Preise, die in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der Knappheit dieser Erdölprodukte auf jeden Fall stark ansteigen werden.

Damit sind wir völlig abhängig von Ölgeschäften ausserhalb unseres Landes, und das CO2-Gesetz fördert durch diese sehr erträgliche 12-Rappen-Verteuerung des fossilen Kraftstoffs zugunsten des Klimafonds eine schrittweise, aber langfristig gesicherte Unabhängigkeit unseres Landes von diesen Energiequellen.

Auch sorgt das CO2-Gesetz für ein faires Gleichgewicht: Nur wer viel CO2 ausstösst, zahlt auch. Ein grosser Teil der Lenkungsabgabe wird dann an die Bevölkerung umverteilt.

Es ist klar, dass Menschen, die beruflich Fahrzeuge oder Maschinen nutzen müssen, die viel Kohlenwasserstoff verbrauchen, durch die Annahme dieses Gesetzes benachteiligt werden können.

Die Entwicklung von Technologien zur nachhaltigen Diversifizierung der von diesen Maschinen verbrauchten Energie und zur Speicherung dieser Energie ist jedoch schon seit einigen Jahren im Gange, wird immer weiter vorangetrieben und wird ebenso wie die Unternehmen, die diese Techniken einsetzen, von der finanziellen Beteiligung des Klimafonds profitieren (siehe Art. 53 und folgende des Gesetzes).

Der Zweck dieser Förderung ist vergleichbar mit der Unterstützung für die Entwicklung und Implementierung der jüngsten mRNA-Coronavirus-Impfstoffe, bei denen die Technologie seit zehn Jahren verfügbar ist und mit dieser gezielten Förderung in weniger als einem Jahr implementiert werden konnte.

Konkret werden die Einnahmen aus der Steuer zwei Hauptverwendungen haben: den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft zu unterstützen und das eingenommene Geld an die Haushalte umzuverteilen.

Wird dies die Auswirkungen der Steuer auf Haushalte mit geringem Einkommen begrenzen?

Auf jeden Fall:

Zum einen wird das für die Haushalte bestimmte Steueraufkommen gerecht verteilt, was bedeutet, dass Haushalte mit geringem Einkommen im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr erhalten.

Zweitens werden durch die Verwendung dieser Mittel zur Förderung der Einführung grüner Technologien auch die Haushalte weniger von der Steuer betroffen sein. Wenn eine Familie zum Beispiel mit Hilfe des Klimafonds eine Wärmepumpe installiert, muss sie die Heizölsteuer nicht bezahlen. So nimmt der Staat am Ende mit der einen Hand und gibt mit der anderen.

Ausserdem setzt das CO2-Gesetz Anreize für die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Der Klimafonds ermöglicht es, in innovative Lösungen zu investieren, die in der Schweiz entwickelt und umgesetzt werden.

So wird die Schweiz unabhängiger vom Öl und das CO2-Gesetz ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer Zukunft ohne Erdöl, Erdgas und Kohle.

Zusammenfassend möchte ich Sie ermutigen, die rein politische Debatte und die kurzfristigen Handelsstrategien hinter sich zu lassen und mit Ihrem Ja-Wort zum CO2-Gesetz diese so wichtige Entscheidung für unsere Zukunft und die der kommenden Generationen zu treffen. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Mit herzlichem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für ihr offenes Ohr !

Louis Mühlenthaler, Zweisimmen