Mit einem Federstrich entmachtete das Bundesgericht in Lausanne vor sechs Jahren die direkte Demokratie. Die hohen Richter verfügten, dass ab sofort das Völkerrecht über der Bundesverfassung und den Volksentscheiden steht. Gab es ein Aufschrei in Bundesbern? Stiegen die angeblichen Volksvertreter, die einen Eid auf unsere Bundesverfassung geschworen haben, auf die Barrikaden? Im Gegenteil: Bundesräte, Politiker und Richter ziehen Fremdbestimmung dem Volkswillen vor.
Das Volk wird entmachtet und unsere Bundesverfassung wird mit Füssen getreten. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
Bei der Abstimmung vom 25. November geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative um die entscheidende Frage: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Bestimmen die Bürger? Oder reissen Richter und Politiker die Macht an sich? Die Unabhängigkeit der Schweiz ist ein Erfolgsmodell.
Deshalb sage ich aus Überzeugung Ja zur Selbstbestimmungsinitiative. Wir wollen keine fremden Richter. In der Schweiz ist das Volk der Chef – und das soll auch so bleiben. , Matten/St. Stephan