Mahnbrief an den Regierungsrat des Kantons Bern

Der Bundesrat und der Regierungsrat des Kantons Bern haben nun vollumfänglich die Vernunft verloren, indem sie in Kauf nehmen, dass weitere Restaurationsbetriebe kurz vor oder sogar ganz vor der Schliessung stehen. Als Mitinhaber eines Restaurants erlebe ich am eigenen Leib, wie die Branche leidet und von den genannten Institutionen völlig im Stich gelassen wird.

Ich werde momentan von vielen Gastwirten kontaktiert und aufgefordert, den Regierungsrat zu mehr Selbstsicherheit zu bewegen, damit das Coronavirus nicht länger auf dem Buckel der Gastrobetriebe ausgetragen wird.

Die Gastrobetriebe haben die Corona-Massnahmen sehr gut und pflichtbewusst umgesetzt und die BAG-Vorschriften eingehalten. In Restaurants ist die Ansteckungsgefahr nur gerade bei 2,8 Prozent und somit lässt sich die Schliessung von Restaurants nicht länger als bis zum 22. Januar 2021 rechtfertigen. Dies umso mehr, als dass aufgrund der Schliessung der Restaurants die Neuansteckungen nicht zurückgegangen sind. Bei einer solchen geringen Ansteckungsgefahr kann diese wichtige Branche nicht länger hingehalten werden.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, mit welchen Begründungen der Bundesrat wie auch Regierungsrat die Restaurationsbetriebe so streng und ungerecht behandelt. Wie soll ein Gast-wirt verstehen, dass in seinem Restaurant nicht vier Personen an einem Tisch mit 1,5 Metern Abstand sitzen dürfen, wenn gleichzeitig Züge und Busse voll beladen und ohne Einschränkungen besetzt sind?

Ebenfalls stark betroffen sind die Skigebiete, welche auch mit hohen Einbussen rechnen müssen. Daher ist es für die Skigebiete von sehr hoher Bedeutung, dass ab dem 22. Januar 2021 die Restaurants gemäss den BAG-Richtlinien wieder öffnen und somit doch noch etwas Umsatz erzielen können. Wir sind sehr erstaunt, dass sich der Gesamtregierungsrat des Kantons Bern hinter Bundesrat, Task Force, Experten und zahlreichen sogenannten Fachleuten versteckt. Wir erwarten, dass der Gesamtregierungsrat zur Vernunft und Einsicht kommt, mehr Verantwortung für die stark angeschlagenen Gastrobetriebe des Kantons Bern zu übernehmen. Der Gesamtregierungsrat kann jetzt beweisen, dass er die Gastrobranche als wichtigen Bestandteil unserer Volkswirtschaft sieht. Dass heute sämtliche Bundesräte, Regierungsräte, Kaderangestellte weiterhin uneingeschränkt ihre hohen Lohnsummen beziehen und Massnahmen beschliessen, welche praktisch keinen Nutzen haben, ist nicht nachvollziehbar.

Wir erwarten vom Regierungsrat folgende Massnahmen:

Es sind nur noch Vorschriften und Einschränkungen zu beschliessen, welche auch tatsächlich wirksam und wissenschaftlich belegt sind.

Gastrobetriebe sind ab dem 22. Januar 2021 nach BAG-Vorschriften wieder zu öffnen.

Skigebiete werden im Kanton Bern die ganze Saison nicht geschlossen und der Betrieb kann nach BAG-Verordnung gewährt bleiben.

Kriterien für Härtefallhilfe für das Gastgewerbe sind umgehend anzupassen (40 Prozent des Umsatzes gegenüber dem Vorjahr ist nicht realistisch)

Besten Dank. Freundliche Grüsse (SVP), Bruno Martin
(Grüne), Andreas Schüpbach (SVP),
Grossräte