Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland Menschenrecht verletzen, auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse vergiften, sollen dafür geradestehen, da sind wir uns alle einig. Diese weltfremde, extreme Konzernverantwortungsinitiative (KVI) will aber unser Rechtssystem auf den Kopf stellen und eine rechtsstaatlich fragwürdige Beweislastumkehr einführen, wie sie kein anderes Land kennt.
Sie stellt Schweizer Recht über das Rechtssystem aller ausländischen Staaten. Die Schweiz würde zum Weltpolizisten infolge rechthaberischer Haltung und Missachtung von Gesetzen, Gerichten und Behörden souveräner Staaten. Man stelle sich vor, China würde seine Rechtsvorstellungen durch chinesische Unternehmen in der Schweiz durchsetzen.
Die KVI baut auf illusorischen Vorstellungen und weckt falsche Erwartungen. So sind die globalen Lieferketten mit tausenden Zulieferfirmen hochkomplex und liegen oft ausserhalb des Einflussbereiches der Auftraggeber.
Die Befürworter argumentieren, KMU und Gewerbebetriebe seien von der KVI nicht betroffen. Das klingt zwar schön, ist aber nicht korrekt. Schweizer Firmen müssen lückenlos nachweisen können, dass sie umfassende Überwachungen und Kontrollen in ihrer Wertschöpfungskette vorgenommen haben. Die Haftungsbestimmungen kennen keinerlei Ausnahmen für KMU. Das gilt für alle Betriebe, egal ob gross oder klein und führt zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten.
Der Bundesrat und das Parlament haben die Tragweite dieser wirtschaftsfeindlichen KVI erkannt und einen Gegenvorschlag beschlossen, der bei einem Nein zur Initiative sofort in Kraft treten kann und die durchaus berechtigten Anliegen besser lösen wird.
Kurt Zimmermann,Grossrat (SVP), Frutigen