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Nein zur EU- Waffenrichtlinie

Von Mathias Siegenthaler

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Mit der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) werden die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung vermischt. Dies nachdem die Unternehmenssteuerreform III wie auch die Vorlage zur AHV von der Stimmbevölkerung in den letzten zwei Jahren abgelehnt wurden. Diese Verknüpfung der beiden Vorlagen erachte ich als unglücklich. Doch bei einem erneuten Nein droht Schlimmeres und eine Reform der Altersvorsorge bleibt auch so unausweichlich. Mit der Reform werden bisher «privilegierte» Konzerne mehr Gewinnsteuern bezahlen und KMUs weniger. Es geht darum, sechs Milliarden Franken an Steuersubstrat nicht zu verlieren, und besser noch durch ein attraktives Steuersystem weiter zu mehren und als Standort attraktiv zu bleiben. Würden diese Einnahmen wegfallen, müsste der Staat sparen oder den Mittelstand stärker zu Kasse bitten.

Ärgerlich macht die Vorlage jedoch für mich der AHV-Teil, weil sie an den strukturellen Problemen der Altersvorsorge nichts ändert und erneut einseitig die jüngeren Generationen belastet. Gut wäre eine getrennte Behandlung der beiden Themen gewesen. Ich schlage Ihnen dennoch die STAF zur Annahme vor. Sie löst ein dringendes Steuerproblem mit einem vernünftigen Massnahmenpaket. Das verbessert die Perspektiven der Schweiz und löst einen angestauten Reformstau. In Sachen Altersvorsorge müssen wir in Vorleistung treten, ohne sicher zu sein, dass danach für die Stabilisierung der Altersvorsorge endlich ein vernünftiger Reformkompromiss gefunden wird.

Als Freisinnige fordern wir stets Freiheit und Verantwortung. Auf diesen liberalen Werten ist unsere erfolgreiche Schweiz aufgebaut. Neue Gesetze wie die EU-Waffenrichtlinie haben jedoch genau weniger Freiheit für jeden und einen Gesetzesdschungel mit überbordender Bürokratie zur Folge. Von der Befürworterseite ist zu hören, die Anpassung des Gesetzes sei «geringfügig» oder für die Betroffenen ändere wenig bis nichts. Wenn dies so ist, benötigt es die Anpassung erst recht nicht. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Straftaten, die mit Schusswaffen verübt werden, seit Jahren kontinuierlich ab. Die Schweiz hat kein Waffenproblem! Kommt die Verbindung mit Schengen-Dublin. Schengen-Dublin hat für die Schweiz grosse Vorteile für die Volkswirtschaft und die Sicherheit. Dies ist unbestritten und soll nicht riskiert werden. Diese Vorteile hat aber auch die EU, die mit der Schweiz auf einen verlässlichen und vorbildlichen Partner zählen kann. Sollte das Stimmvolk die Vorlage ablehnen, so ist die EU zur Suche nach einer pragmatischen Lösung verpflichtet. Dies wäre auch keine Besonderheit. Es gibt Staaten, welche zur Zeit gegen bis zu 27 Artikel des Schengen-Dublin-Abkommens verstossen. Ohne Ausschluss aus dem Schengenraum. Mit dem Ausschluss der Schweiz aus Schengen-Dublin aufgrund einer Nicht-Übernahme einer unwirksamen Richtlinie würde die EU ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko öffnen, was höchst unrealistisch und unverhältnismässig ist. Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat sich in der Vergangenheit bewährt. Für ein Verbleib in Schengen-Dublin kann ebenfalls eine bilaterale Lösung gefunden werden. Auch ohne Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Stimmen Sie Nein zur EU-Waffenrichtlinie.

Bei der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe empfehle ich Ihnen den Vorschlag des Grossen Rates zur Annahme. In der Vergangenheit kam es in manchen Fällen dazu, dass die Unterstützung durch die Sozialhilfe einen höheren Lebensstandard ermöglichte als Einkommen im Niedriglohnbereich. Es benötigt daher ein neues Anreiz- und Sanktionssystem um die steigenden Kosten in der Sozialhilfe einzudämmen. Mit der Vorlage des Grossen Rats ist einer Reduktion des Grundbedarfs um bis zu acht Prozent vorgesehen. Für junge Erwachsene bis zu 15 Prozent und bei mangelnden Bemühungen sogar um bis zu 30 Prozent. Arbeit soll sich lohnen. Stimmen Sie JA zur Vorlage des GrossenRates.

Erstellt am: 16.05.2019

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