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Nein zur Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen»!

Von Mathias Siegenthaler,

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Am 9. Februar stimmen wir über je zwei nationale und kantonale Vorlagen ab. Bei der Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» handelt es sich um eine Initiative des Mieterverbands. Diese verfolgt das Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Dieser Markteingriff ist weder nötig noch realistisch und mit Mehrkosten von 120 Millionen (jährlich) verbunden. Hinzu kommen die Kosten für den bürokratischen Kontrollapparat. Die regionalen Differenzen sind zu gross, dass eine nationale, zentralistische und starre Quote etwas erreichen könnte. Schon heute setzen sich Gemeinden und Städte dafür ein, dass mehr bezahlbare Wohnungen be- und entstehen, dies wird durch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates noch mehr unterstützt. Die Initianten hätte einen besser durchdachten Vorschlag machen können – zu ihrem Quotenwahnsinn auf Bundesebene empfehle ich Ihnen am 9. Februar ein Nein.

Bei der Vorlage über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes soll die Meinungsäusserungsfreiheit nicht für Hass und Hetze missbraucht werden. Als Liberaler stehe ich neuen Gesetzen grundsätzlich kritisch gegenüber. Hier handelt es sich jedoch um eine Gesetzeserweiterung, welche nicht, wie fälschlicherweise oft behauptet, die Meinungsfreiheit einschränkt, denn Hass ist keine Meinung und fällt somit nicht unter die Meinungsfreiheit. Weiterhin nicht strafbar sind diskriminierende Äusserungen im privaten Rahmen, wie Stammtischgespräche oder Debatten im Familien- und Freundeskreis. Zusätzlich fallen provokative öffentliche Bemerkungen, Witze und Karikaturen auch nicht unter die zu erweiternden Strafartikel. Darum empfehle ich Ihnen ein Ja am 9. Februar.

Bei der kantonalen Vorlage über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg beabsichtigt die Berner Gemeinde Clavaleyres eine Fusion mit der Freiburger Gemeinde Murten, welche von den Stimmberechtigten beider Gemeinden deutlich angenommen wurde. Die Kleinstgemeinde Clavaleyres, mit rund 50 Einwohnerinnen und Einwohnern, versuchte in der Vergangenheit vergebens mit umliegenden Gemeinden des Kantons Bern zu fusionieren. Dies, da die Gemeinde heute bereits stark von den Nachbargemeinden abhängig ist und zunehmend Mühe bekundet, Personen für die politischen Ämter zu finden und seine öffentlichen Aufgaben selbstständig wahrzunehmen. Damit die angestrebte Fusion vollzogen werden kann, benötigt es einen Kantons-Wechsel der Gemeinde in den Kanton Freiburg. Ich bedaure, dass keine Berner Lösung gefunden werden konnte, da die Gemeinde ursprünglich keinen Kantons-Wechsel anstrebte. Ich rate Ihnen zu einem Ja für diese pragmatische und geografisch sinnvollen Lösung.

Bei der Vorlage über den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen soll in der Gemeinde beim Autobahn-Rastplatz ein Transitplatz für ausländische Fahrende erstellt werden. Der Transitplatz wird 36 Stellplätze bieten und in einem einfachen Standard gebaut sein. Der Grosse Rat hat dem Kredit von rund 3,33 Mio. Franken für die Planung, Projektierung und Realisierung des Transitplatzes zugestimmt. Ich teile hier die Meinung von Hans Jörg Rüegsegger, Präsident des Berner Bauern Verbands und SVP-Grossrat: «Mit einem neuen Platz werden die illegalen Besetzungen von Landwirtschaftsland durch Fahrende abnehmen. Ein fixer Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen wäre ein wichtiger Schritt zur Entspannung der momentanen Ausgangslage!». Mit einem Nein reduziert sich das Risiko für illegale Besetzungen, auch im Berner Oberland, nicht! Ich rate Ihnen am 9. Februar, ein Ja in die Urne zu legen.

Präsident
FDP.Die Liberalen Berner Oberland

Erstellt am: 23.01.2020

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