Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Nicht die Zeit für Experimente

Von Mathias Siegenthaler

rating rating rating rating rating

Am 27. September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative stellt zwei klare Forderungen: Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie ein dauerhaftes Verbot für den Abschluss vergleichbarer Freizügigkeitsabkommen.

Dies hätte für unseren Wohlstand erhebliche negative Auswirkungen. Denn es geht nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Kann der Bundesrat diese nicht innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen, muss er das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von 30 Tagen künden. Durch die sogenannte «Guillotineklausel» fallen sechs Monate später alle sieben Abkommen der Bilateralen I dahin. Eine Lösung mit Brüssel scheint unrealistisch. Die EU hat in den vergangenen Jahren gegenüber der Schweiz aber auch gegenüber Grossbritannien immer wieder klargemacht, dass die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist.

Der Wegfall der gesamten Bilateralen I mit unseren wichtigsten Handelspartnern würde die Schweiz hart treffen. Im Handel mit der EU verdienen wir mehr als jeden zweiten Franken. Rund eine Million Jobs hängen direkt oder indirekt vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt ab. Gerade in Zeiten der Corona-Krise wird Europa noch wichtiger für die Schweiz und wir können uns solche Experimente schlichtweg nicht leisten. Die Wirtschaft muss sich jetzt so rasch wie möglich erholen und wieder konkurrenzfähig werden wie vor der Krise. Es geht darum, unsere Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern.

Die Initiative löst auch die eigentlichen Herausforderungen im Bereich der Zuwanderung nicht. Diese liegen im Asyl- und teilweise im Drittstaatenbereich, nicht aber bei den in der Regel gut qualifizierten Zuwanderern aus der EU. Die EU-Zuwanderung hat sich seit 2013 mehr als halbiert.

Nach fast zwei Jahrzehnten Personenfreizügigkeit hat die bereits hohe Beschäftigung sowohl für Schweizer wie auch für die Zuwanderer noch weiter zugenommen.

Das Gleiche gilt für die Lohnentwicklung. Von diesem Wachstum haben weitgehend alle Kantone und Regionen profitiert. Der wichtigste Faktor für sichere Arbeitsplätze in unserem Land sind letztlich gute wirtschafts- und handelspolitische Rahmenbedingungen. Deshalb sind die Bilateralen I, die uns den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren, von enormem Wert. Wir sind auf diesen grossen Markt vor unserer Haustür angewiesen.

Fällt dieser Zugang weg, hat dies unweigerlich massiv negative Konsequenzen für die Arbeitsplätze in unserem Land. Dies sieht auch der erfolgreiche Unternehmer und Alt-SVP-Nationalrat Peter Spuhler so. In der Handelszeitung betonte er: «Da werde ich klar Nein sagen müssen. Die Initiative nimmt die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf!» Das schaffe Rechtsunsicherheit für Schweizer Unternehmen und sei Gift für die Exportindustrie!

Kurzum: Die Kündigungsinitiative der SVP löst keine Probleme, schafft aber schwerwiegende neue. Daher lehne ich diese Initiative klar ab. ,

Präsident FDP.Die Liberalen,
Berner Oberland

Erstellt am: 20.08.2020

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
Interessante Artikel