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USR III und NAF: Widersprüche

Von Peter Brügger, Latterbach

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Wer erklärt mir auf plausible Art folgende Widersprüche? Die USR III bezweckt, dass keine volatilen Firmen mit ihrem Steuersubstrat ins Ausland abwandern. Im Gegenteil, neue Firmen sollen in die steuergünstige Schweiz gelockt werden, sollen Arbeitsplätze sichern und sogar neue schaffen. Gegenwärtig herrscht aber ein akuter Mangel an guten Fachkräften, die zu einem schönen Teil aus dem Ausland geholt werden. Die gleichen Kreise der vehementen Befürworter von USR III waren aber kürzlich vehemente Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Diese wollte die Zuwanderung von Ausländern stark einschränken. Diese Kreise plädierten lauthals auf Hochverrat, weil MEI von einem wirtschaftsfreundlichen Parlament abgeschwächt wurde. Ist da USR III nicht auch Hochverrat, weil die Zuwanderung erneut stimuliert werden soll? Die USR III schlägt eine Lücke von zwei bis drei Milliarden Franken in die Haushaltskassen der öffentlichen Hand, NAF schlägt zusätzlich ein Loch von 1,3 Milliarden. Zusammen ergibt das einen Fehlbetrag von gegen vier Milliarden Franken. Bund, Kantone und Gemeinden müssen die Ausfälle kompensieren oder Leistungen in diesem Umfang abbauen. Die zukünftige Diskussion ist bereits programmiert: Abbau an Leistungen ja, aber nicht bei mir, aus für die Betroffenen plausiblen Gründen; folglich gibt es keinen Abbau, dafür Steuererhöhungen (direkte und indirekte) bei denjenigen, die noch Steuern zahlen: Beim Mittelstand. Auch hier sind die vehementen Befürworter von USR III und NAF die gleichen, die vor den Wahlen jeweils laut nach klaren Steuersenkungen für die Bürger rufen und diese auch versprechen. Wie vereinbaren sich diese gegensätzlichen Haltungen?

Für einleuchtende Antworten bin sicher nicht nur ich offen!

Erstellt am: 09.02.2017

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