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Was bedeutet die direkte Demokratie heute noch?

Von Barbara Josi

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In der Schweiz haben die Stimmbürger das letzte Wort. Für uns eine Selbstverständlichkeit, die halbe Welt beneidet uns um dieses Privileg der direkten Mitbestimmung. Nur, was bedeutet die direkte Demokratie heute in der Praxis noch? In den letzten Jahren wird leider immer mehr infrage gestellt, ob das Volk über dieses und jenes abstimmen dürfe. Volksentscheide werden mit Verweis auf übergeordnetes Recht oder irgendwelche internationale Verpflichtungen nicht umgesetzt. Vorzugsweise immer dann, wenn der Volksentscheid den Politikern nicht passt. Dabei müsste doch eigentlich immer noch gelten «die Volksmehrheit hat immer recht, egal wie sie entscheidet». Nun gut, bei Politikern auf Bundesebene könnte man durchaus eine etwas verminderte Bürgernähe vermuten. Umso mehr betrübt es mich, dass auch viele meiner Kollegen und Kolleginnen im bernischen Grossen Rat – meist selber mitten in der Gemeindepolitik tätig – Volksentscheide zunehmend weniger ernst nehmen. Da wird über einen hohen zweistelligen Millionenkredit abgestimmt, der Kredit wird abgelehnt, aber das Geld wurde und wird trotzdem ausgegeben. Eine Mehrheit meiner Grossratskollegen findet das tatsächlich ganz in Ordnung. Es sei eben ein schwieriges Thema, und das Geld nun mal nötig, auch wenn die Mehrheit der Stimmbürger das anders sehe. Ein solches Demokratieverständnis ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Sie wissen vermutlich, welches Geschäft ich meine und wo ich politisch stehe. Aber so etwas geht gar nicht, egal, aus welcher politischen Ecke das kommt. Nun gut, das Berner Volk hat in diesen Tagen nun nochmals die Möglichkeit, seine Meinung zu den Asylmillionen kund zu tun.

Auf Gemeindeebene ist für mich solches Gebaren undenkbar, jedenfalls in kleinen Gemeinden. Die Stimmbürger würden niemals akzeptieren, wenn ihre Entscheidungen einfach ignoriert werden. Zum Glück gibt es in unseren Gemeinden diese Bürgernähe im verpflichtenden Sinn. Genau dieses Gefühl der Verpflichtung gegenüber dem Stimm- und Wahlvolk fehlt im eidg. und kant. Parlament zunehmend. , Grossrätin SVP/

Gemeinderatspräsidentin Wimmis

Erstellt am: 15.11.2018

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