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Wenn den Bürgerinnen und Bürgern der Mund verboten wird!

Von Lorenz Dreyer

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Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Erweiterung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes (Diskriminierungsgesetz) ab. Wenn Bürgerinnen und Bürger langsam nicht mehr wissen, wie und über was, dass sie sich noch äussern dürfen, kommt das einer Zensur der Meinungsäusserungsfreiheit gleich. Wenn wir diese Freiheit einschränken wollen, so tragen wir ein gutes Stück der direkten Demokratie zu Grabe!

Wer dieser Erweiterung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes zustimmt, schränkt den Dialog der Gesellschaft ein und beschäftigt Anwälte.

Darum klar Nein zu dieser Gesetzeserweiterung! , Weissenburg

Erstellt am: 06.02.2020

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