Wie weiter nach der Corona-Krise?

Wir müssen jetzt über das weitere Vorgehen nach Covid-19 nachdenken und uns überlegen, wie unser Land in Zukunft funktionieren soll. Die Unterstützung von Bund und Kanton ist zu begrüssen und dringend notwendig, aber nur mit Geld können wir, als wohlhabendes Schweizer Land, die Corona-Krise nicht aussitzen. Wir müssen jetzt das weitere Vorgehen nach dem 19. April 2020 planen, natürlich unter Berücksichtigung der Gesundheit unserer Bevölkerung als höchste Priorität. Ab dem 19. April 2020 muss die Wirtschaft wieder geöffnet werden und ihre Arbeit wieder aufnehmen können, bevor der wirtschaftliche Schaden zu gross ist. Natürlich unter der Voraussetzung, dass ein Zwei-Meter-Abstand eingehalten wird oder dass mit Schutzmasken gearbeitet wird.

Ich bin der Meinung, dass der Kanton Bern in Zukunft weitere Unterstützungsmassnahmen beschliessen muss, welche aber nicht in Form einer reinen Geldverteilung erfolgen sollen.

Ich werde im Grossen Rat folgende Entlastungsmassnahmen vorschlagen:

Das beschlossene Dekret «Neubeurteilung nicht landwirtschaftlicher Gebäude» ist bis auf Weiteres zu sistieren, damit die Liegenschaft- und Vermögenssteuern nicht erhöht werden.

Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 40 Millionen ist nicht einzuführen.

Die Motorfahrzeugsteuer für gewerblich genutzte Fahrzeuge ist im Jahr 2021 zu erlassen.

Das erhaltene Geld von der Schweizerischen Nationalbank (162 Millionen) ist für stark geschädigte Unternehmungen sicherzustellen.

Auf Bundesebene ist die LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren, damit die Industrie und Wirtschaft konkurrenzfähig produzieren kann.

Die Mehrwertsteuer ist die nächsten Jahre massiv zu senken.

Mit diesen Massnahmen können wir für die nächsten Jahre unbürokratisch und ohne administrativen Aufwand die Ausfälle unserer Gewerbebetriebe und Arbeitnehmer auffangen. Die in den letzten Jahren unnötig eingeführten Gebühren und Angaben müssen jetzt gestoppt werden.

, Grossrat,
Weissenburg