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Zum Leserbrief von Peter Brügger vom 9. Feb. 2017

Von Bernhard Gerber-Muster,Erlenbach i.S.

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Auf den mit Initiativen vermischten Leserbrief von Peter Brügger von Latterbach versuche ich doch auf einfache Art und Weise zu antworten:

Die USR III ist eigentlich gedacht, um Arbeitsplätze in der Schweiz mit guten Firmen zu erhalten und, wenn möglich, neue zu schaffen. Denn ohne Arbeitsplätze können wir ja nicht überleben.

Mit der USR III möchte die Schweiz auch den Vorwürfen von Seiten der OECD und EU entgegentreten, Firmen in der Schweiz einheitlich zu besteuern. Es ist schliesslich sehr bedenklich anzuschauen, wie zum Teil Parteien und Gruppierungen alles daran setzen, Arbeitsplätze in der Schweiz mit überrissenen Auflagen und unnötigen Bestimmungen gegenüber von Unternehmungen zu vernichten. Wenn doch die USR III eine Lücke von zwei bis drei Milliarden Franken in unsere Haushaltskassen schlägt, was schlagen dann die von der Mehrheit der Eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier jährlich beschlossenen drei Milliarden, angeblich für Entwicklungshilfe, die so mir nichts dir nichts ins Ausland geschleudert werden für ein Loch in unsere Bundeskasse? Von wem stammen wohl diese Steuergelder?

Die MEI (Masseneinwanderungsinitiative) wurde vor drei Jahren vom Schweizervolk angenommen, im guten Glauben, dass diese auch so umgesetzt wird. Mit der MEI wollte man nichts anderes als die Zuwanderung in der Schweiz mit Hilfe von Kontingenten selber steuern.

Mit dieser Umsetzung wollte man die fehlenden Fachkräfte im Ausland rekrutieren und diesen gegenüber teuren Wirtschaftsflüchtlingen den Vorrang geben. Die Gegner dieser Initiative warfen den Initianten vor, dass die Umsetzung dieser Initiative, infolge der Kontingentierung, einen zu grossen bürokratischen Aufwand verursache. Dass ausgerechnet dieselben parlamentarischen Gegner der Initiative im vergangenen Dezember bei der Umsetzung eine noch grössere Hürde (Inländervorrang) beschlossen haben, ist fraglich? Bezweckt die Umsetzung dieser Initiative überhaupt den Volkswillen?

Der NAF schlägt nicht gleich sofort ein Loch von 1,3 Milliarden Franken in die Haushaltskassen. Bei der Umfinanzierung für den NAF entfallen den Bundesfinanzen zuerst die 650 Millionen Franken, die aus den Verkehrsabgaben direkt in die Bundeskasse geflossen sind. Für die weitere Finanzierung des NAF wird sicher noch nach diversen Lösungen gesucht werden müssen. Strassenunterhalts- und Strassenneubauten kosten sehr viel Geld. Wieviel Herr Brügger, als Autofahrer, Strassen benützt und was für Anforderungen er an neugebaute und gut unterhaltene Strassen stellt und wie gerne er sich in Staus aufhält, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht wird er ja in Sachen Strassenbau und dessen Finanzierung einen guten Vorschlag unterbreiten.

Persönlich wünsche ich der Schweiz viele gute, solide und gut geführte Firmen, die uns, wenn möglich, viele Arbeitsplätze erhalten. Vor allem wünsche ich der Schweiz keine volatilen Firmen, den volatil heisst im Wörterbuch im Bereich Chemie: «flüchtig, verdunstend» und im Bereich Finanzwesen: «unbeständig, sprunghaft».

Erstellt am: 23.02.2017

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