Keine Personalwahlen an der Gemeindeversammlung

Keine Personalwahlen an der Gemeindeversammlung

Die neu Gewählten, vorläufig noch mit lachenden Gesichtern. V.l. Anna Bieri, Robert Treuthardt, Jakob Reichen, neue Gemeinderäte. Hermann Maurer, Rechnungprüfungskommission. Weitere «Neue» waren nicht anwesend.

Gemeindepräsident Fred Stocker gab zu Beginn der Gemeindeversammlung den 83 anwesenden Gemeindebürgern in der Mehrzweckhalle Reidenbach bekannt, dass keine personellen Wahlen anstehen, da nicht mehr Vorschläge eingetroffen seien, als Sitze zu besetzen sind. Der Gemeinderat habe gemäss Organisationsregelement die Vorgeschlagenen als gewählt erklärt: Als Gemeindevizepräsident den bisherigen Albert Wampfler, als Gemeinderatspräsident den amtierenden Andreas Hutzli. Fünf Mitglieder des Gemeinderates: Hans Bettler bisher, Robert Treuthardt neu, beide frei aus der Gemeinde, Jakob Reichen neu als Vertreter des Schulkreises Boltigen und Anna Bieri-Spielmann neu, als Vertreterin des Schulkreises Reidenbach. Ein Kandidat frei aus der Gemeinde fehlte noch. Der vakante Sitz soll an der nächsten Gemeindeversammlung besetzt werden. In die Rechnungsprüfungs-Kommission nehmen Hermann Maurer und Michael Dänzer neu Einsitz. In die Schulkommission wurden Peter Josi und Doris Zmoos-Hari wiedergewählt. Neu amtieren dort Daniela Eschler-Gfeller und Ernst Gobeli. Als Rechnungsprüfungs-Organ wählte die Versammlung die T&R Oberland AG für eine Vertragsdauer von vier Jahren.

Wasserversorgungund weiteres

Gemeinderat Hans Bettler vertrat das Traktandum Wasserversorgung. Um die heutigen und zukünftigen Siedlungsgebiete lückenlos mit Trink- Brauch- und Löschwasser versorgen zu können, wollen die bisherigen Wassergenossenschaften Boltigen, Reidenbach und Schwarzenmatt sich der Gemeindewasserversorgung anschliessen. Künftig wird also die Gemeinde für die Gewährleistung der Versorgung verantwortlich sein. «Das kantonale Amt für Wasser und Abfall wird nur noch an eine einzige Institution pro Gemeinde für Erneuerungen und Ausbauten Beiträge ausrichten», hörte man. Weissenbach wird als Wassergenossenschaft selbständig bleiben. Der Weg zur Gemeinde bleibe aber offen. Die Gebühren konnten noch nicht eindeutig festgesetzt werden, aber eine Anpassung des Tarifs für den Wasserverbrauch sei nicht vorgesehen. Die Versammlung stimmte dem Zusammenschluss zu.

Auch die von Gemeinderat Hans Karlen vertretene Abänderung des Feuerwehrreglementes, wonach geleistete Feuerwehrdienste bei späterer Ersatzpflicht besser angerechnet werden, fand einstimmige Genehmigung.

«Nach neuem Hundegesetz besteht keine Rechtgrundlage mehr für die Erhebung von Hundetaxen», äusserte sich Gemeinderat Bruno Feuz. Es sei der Gemeinde freigestellt, die Erhebung weiterzuführen. Der Gemeinderat habe beschlossen die Robidogs weiterhin zu belassen, dafür aber die Taxe noch einzuziehen. Der Antrag wurde gutgeheissen.

Gemeinderatspräsident Andreas Hutzli referierte über die Abänderungen im Organisationsreglement, wonach das Vormundschaft- und das Mietwesen regionalisiert werde und die Klassenschliessungen im Schulwesen nun Sache des Gemeinderates sind. Auch hier stimmte die Versammlung zu.

Voranschlag2013

Der Voranschlag 2013, dargestellt durch den Finanzverwalter Christian Schafroth, sieht bei Einnahmen von 5420000 Franken einen Ertragüberschuss von 88000 Franken vor, dies bei einer Steueranlage von 1,70 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1,5 Promille. Man stimmte dem Budget bei.

Orientierungen

In einer früheren Gemeindeversammlung wurde der Wunsch geäussert, es seien Folientunnels für alle Bürger zu bewilligen, hauptsächlich zur Unterbringung von Siloballen und Maschinen. Gemäss aktuellem Baureglement sind solche Bauten nicht statthaft. Gemeinderat Werner Dänzer orientierte, dass man ein ordentliches Verfahren beim Kanton eröffnen müsse, um von dort eine Bewilligung für diese Art Anlagen zu erhalten. Dieser Weg koste 15000 bis 20000 Franken, und man müsse die Kosten/Nutzen-Frage stellen. Der Gemeinderat müsse nun entscheiden, ob das Verfahren eröffnet werden soll. Dabei sei eine Bewilligung immer noch fraglich.

«Das Alterszentrum Bärgsonne gehört den Gemeinden Zweisimmen und Boltigen. Und Boltigen hat ein Anrecht auf neun Pflegeplätze», orientierte Gemeinderat Niklaus Meinen. Seit 2007 werde der Betrieb durch die «Alterswohnen STS AG» sichergestellt, wobei die Gebäude immer noch dem Gemeindeverband gehören. Nun seien bauliche Massnahmen nötig, um die Altersversorgung weiterhin sicherzustellen. Die Kosten beliefen sich auf 8 Millionen Franken. Es gebe drei Varianten, wie es weitergehen soll:

1. Man trete alles an die «AW STS AG» ab.

2. Der Gemeindeverband Zweisimmen-Boltigen baut allein.

3. Man raufe sich im Obersimmental zusammen und gewährleiste die Altersversorgung durch alle vier Gemeinden gemeinsam.

Hans Matti und Hermann Scheiben votierten für die Variante 3 . Der Gemeinderat hat nun die Möglichkeit, zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung einzuladen, wo die Bürger sich für eine Variante entscheiden könnten.

Hermann Scheiben hat vor geraumer Zeit eine Anfrage gestellt, wie der Betrag von 62000 Franken, den die BKW Energie AG jährlich der Gemeinde abliefere, verwendet werde. Der Gemeinderatspräsident erklärte, dass der Betrag bisher jeweilen in die Gemeindekasse geflossen sei, dass man aber künftig damit Solarenergie fördern wolle.

Man müsse für die Benützung der Mehrzweckhalle für eine Veranstaltung zu viel bezahlen, sei reklamiert worden. Anhand von Vergleichen mit andern Gemeinden bewies Andreas Hutzli, dass der Betrag, den man bezahlen müsse, sogar geringer sei als in vergleichbaren Lokalen andernorts. Da der Finanzverwalter Christian Schafroth auf Mitte 2013 demissioniert hat, habe man die Stelle ausgeschrieben. Es sei aber keine befriedigende Bewerbung eingetroffen. Im Januar 2013 werde noch eine Ausschreibung erfolgen, gab der Ratspräsident bekannt.

Schliesslich wurden die Abtretenden im Gemeinderat durch den Gemeinderatspräsidenten mit einem Präsent verabschiedet: Patrizia Krebser, Ressort Soziales und Tourismus, während acht Jahren im Amt, hat sich auch immer um die Partnergemeinde Svihof gekümmert. Werner Dänzer hat während fünf Jahren das Ressort Hochbau betreut. Er hat auch die Ortsplanung mitgestaltet und sich um das Velomuseum von Heinz Kunz verdient gemacht. Bruno Feuz, vier Jahre im Ressort Entsorgung tätig, hat dort gute Arbeit geleistet. Niklaus Meinen war sechs Jahre Gemeindepräsident, bevor er seine vierjährige Amtszeit als Gemeinderat im Ressort Gemeinde-Liegenschaften absolvierte. Er hat also während zehn Jahren anerkennenswerte Arbeit für die Öffentlichkeit geleistet. Hans Jungi