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Gemeindeversammlung Boltigen

Neuorganisation Gemeinderat genehmigt

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 19. August 2014 wurde der Neuorganisation des Gemeinderates sowie dem Zusammenarbeitsvertrag unter den Obersimmentaler Gemeinden für den künftigen Betrieb der Kindertagesstätte zugestimmt.

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Gerade 31 Stimmberechtigte fanden den Weg in die Mehrzweckhalle Reidenbach, um sich über die traktandierten Geschäfte detailliert zu orientieren und entscheiden zu können.

Reorganisation Gemeinderat

Seit 2013 war der Gemeinderat Boltigen nicht mehr komplett und auf die entsprechenden Ausschreibungen hin wurden keine oder nicht genügend Wahlvorschläge eingereicht.

Daher wurden die Stimmberechtigen bereits an der Gemeindeversammlung vom 26. November 2013 orientiert, dass sich der Gemeinderat Boltigen mit einer Reorganisation beschäftigen wird. Der an der Versammlung von Gemeinderatspräsident Andreas Hutzli vorgestellte Anpassungs-Vorschlag sieht eine Verkleinerung des Gemeinderates von neun auf sieben Sitze vor. Die Vertretungen aus den vier Gemeindegebieten Boltigen-Adlemsried-Simmenegg, Reidenbach-Schwarzenmatt, Weissenbach-Eschi und Oberbäuert sind weiterhin garantiert, sofern entsprechende Wahlvorschläge für Kandidaten aus diesen Gebieten eingehen.

Mit der Reduktion der Mitglieder ist auch eine Anpassung von Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der verschiedenen Ressorts verbunden. Die Neuregelung beinhaltet im wesentlichsten die Aufhebung der Tiefbau-, Friedhof- und Entsorgungskommission und die Bildung einer Umweltkommission. Ebenfalls werden die Bereiche Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus neu im Ressort Volkswirtschaft vereint.

Die vorgesehene Ausdehnung der Amtszeitbeschränkung von zwei auf drei Amtsdauern wurde von den Anwesenden angeregt diskutiert, dennoch wurde dem Antrag des Gemeinderates, die Anpassung des Organisationsreglements, des entsprechenden Anhangs und der Beilagen per 1. Januar 2015 zu genehmigen mit 25 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Kindertagesstätte Zusammenarbeitsvertrag

Weiter wurde den Anwesenden von Gemeinderätin Anna Bieri den per 1. Januar 2015 neu ausgearbeiteten Zusammenarbeitsvertrag unter den Obersimmentaler Gemeinden zur Führung einer Kindertagesstätte vorgestellt: Als wesentlichste Neuerung werden in diesem Vertrag die finanziellen Aufwendungen der Trägergemeinden aus dem Leistungsvertrag, die nicht gemäss Ermächtigung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) dem Lastenausgleich zugeführt werden können sowie gesetzlich auferlegte Selbstbehalte nach neuem Verteilschlüssel geregelt; künftig sollen die Kosten unter den Anschlussgemeinden zu 1/3 nach Einwohnerzahl und zu 2/3 nach den Belegungszahlen, resp. nach Auslastung pro Gemeinde getragen werden.

Orientierungen

Gemeinderatspräsident Andreas Hutzli konnte den vorgesehenen Baustart des Fussweges und der Pforte in Weissenbach im Rahmen der Projekte «Ortsdurchfahrten» verkünden. Die Arbeiten werden durch die Firma Walo Bertschinger AG in Wimmis ausgeführt und sollen im Dezember 2014 abgeschlossen sein. Weiter soll demnächst auch der Ausbau der «Karlen-Kurve» in Reidenbach in Angriff genommen werden.

Nach dem erfolgreichen Bestehen der Berufsprüfung als Fachmann Bernischer Gemeinden im Frühling 2012 hat Rudolf Matti die Diplomausbildung für Bernische Gemeindeschreiber in Angriff genommen; diese Ausbildung hat er im April 2014 abgeschlossen und die Diplomprüfung mit Erfolg bestanden, wozu ihm an der Versammlung mit Applaus gratuliert wurde.

Spital Zweisimmen

Unter dem Traktandum Verschiedenes wurde unter anderem auch über das Thema Spital Zweisimmen und die Pläne der Spital STS AG angeregt diskutiert.

Gemeinderatspräsident Andreas Hutzli erläuterte die Haltung des Gemeinderates, der einerseits die Sicherung des Spitalstandortes Zweisimmen begrüsst, andererseits aber auch die angekündigte Schliessung der Geburtenabteilung bedauert.

Der anschliessenden angeregten Diskussion der Versammlungsteilnehmer konnte entnommen werden, dass gegenüber den Verantwortlichen der Spital STS AG und deren Pläne im Obersimmental ein grosses Misstrauen besteht. Mit mehreren Voten wurde eine offene, transparente und ehrliche Informationsveranstaltung unter Einbezug aller Exponenten gewünscht.

Kurz nach 21 Uhr konnte der Gemeindepräsident Fred Stocker, mit dem Dank für die aktive Teilnahme der Anwesenden, die Versammlung schliessen.

Erstellt am: 29.08.2014

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