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Höchste Zeit

Von Thomas Klossner, Latterbach

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Es ist höchste Zeit, das Sozialhilfegesetz grundsätzlich zu erneuern. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) wirbelt endlich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) im Kanton Bern mächtig auf. Der frische Wind sorgt zukünftig für Ordnung und Struktur, sodass der Steuerfranken gezielt eingesetzt wird.

Die Vorlage des geänderten Sozialhilfegesetzes verbessert das Anreizsystem und verhindert eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Die Senkung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt beträgt für Personen unter 18 Jahren und über 25 Jahren acht Prozent. Für Personen zwischen 18 und 25 Jahren 15 Prozent (junge Erwachsene) sowie 15 Prozent der Kürzung entfallen für vorläufig Aufgenommene (Asylsuchende) im Grundbedarf. Eine vierköpfige Familie erhält (Stand heute) cirka 2000 Franken Grundbedarf. Wohnungsmiete, Nebenkosten und Beiträge an die Sozialversicherungen werden zusätzlich übernommen.

Der dringende Systemumbau ist zwingend nötig, um die finanziellen Entlastungen der Gemeinden im Kanton Bern zu dämpfen. 470 Millionen Steuerfranken im Kanton Bern 2017, gegenüber 290 Millionen im Jahr 2005, bestätigen die Kostensteigerung in den letzten zwölf Jahren. Die in den letzten Jahren gestiegenen Flüchtlingszahlen werden sich in ein paar Jahren auf die bernischen Sozialkosten zusätzlich noch ausweiten. Mit ein Grund ist die Wichtigkeit beim Bund, die Beschleunigung der Verfahren (Ausschaffungen) der vorläufig Aufgenommenen voranzutreiben. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), die die Mehrheit der Kantone umsetzen, sind schon lange unverhältnismässig und unangemessen. Also, es ist höchste Zeit! Ja zur Vorlage des Grossen Rates und Nein zum schöngeistigen Volksvorschlag aus der Schmiede der Linken!

Erstellt am: 16.05.2019

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