Erneute Abstimmung über das «Gesundheitsnetz Simme Saane»

Erneute Abstimmung über das integrierte Versorgungsmodell «Gesundheitsnetz Simme Saane» mit einem Akutspital und 24-Stunden-Notfalldienst in den Gemeinden Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen

Am 25. August 2023 haben über 94% der anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinden Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen anlässlich ihrer Gemeindeversammlung einer jährlich wiederkehrenden finanziellen Beteiligung zur nachhaltigen Sicherung einer integrierten Gesundheitsversorgung mit Akutspital zugestimmt. Einzig die Gemeindeversammlung in Gsteig lehnte mit einer einzigen Stimme Differenz die Vorlage ab.

Bereits am Tag nach der Abstimmung haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Gemeinderäte der sechs zustimmenden Gemeinden, das wuchtige Abstimmungsresultat als klaren Auftrag verstanden, weiterhin gemeinsam für eine integrierte Gesundheitsversorgung mit einem Akutspital in Zweisimmen einzustehen.

Mit juristischer Unterstützung des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) haben sich die Gemeinderatspräsidentinnen und -präsidenten am 5. September 2023 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinderäte geeinigt, erneut über das integrierte Versorgungsmodell «Gesundheitsnetz Simme Saane» abzustimmen. Der Finanzierungsanteil von Gsteig soll anteilsmässig gemäss Verteilschlüssel von den sechs zustimmenden Gemeinden übernommen werden.

Damit der Regierungsrat des Kantons Bern das Geschäft für die Frühlingssession des Grossen Rates verabschieden kann, sollen die Abstimmungen zwischen dem 17. und 19. November 2023 durchgeführt werden. Dies ermöglicht, den anspruchsvollen Projektplan trotz der Wiederholung der Abstimmung einhalten und die mit der Spital STS AG verhandelten Vollzugsbedingungen erfüllen zu können.

Erstellt am: 08.09.2023

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Kommentare

Jean-Pierre Beuret 11.09.202311:34 Uhr

Herr Hostettler danke für die Richtigstellung. Zu ergänzen ist, wie sollte die GSS mit „Übernahme Interessenten“ über das Spital Zweisimmen verhandeln, dass vollständig im Besitz der STSAG war und zum Zeitpunkt noch keine Absichtserklärung bestand dieses anzutreten. Es hilft der Sache in der Tat nichts, wenn man von einer Fakten bezogenen Information und konstruktiven Meinungsbildung ablenkt.

Nachdem die Bürgerinnen und Bürger klar zum Ausdruck brachten: „Wo wollen wir hin“ das Spital erhalten, uns finanziell beteiligen und die Gesundheitsversorgung mitgestalten und „wo wollen wir nicht hin“ das Spital verlieren und erheblich nachteilige Folgen für die Gesundheitsversorgung, Lebensqualität sowie Entwicklung der Region in kauf nehmen. Auf der Grundlage dieser übergeordneten Überlegungen und in Verantwortung für unsere Zukunft haben sie mit klarem Kopf dem Projekt GSS zugestimmt und nun ist das Ziel diesen Auftrag zu verwirklichen, diesen Schritt hat die BROSSA und GSS eingeleitet.

Markus Hostettler 08.09.202311:24 Uhr

"JFK" ist falsch informiert oder will Unsicherheit verbreiten: Die Niedersimmental-Gemeinden stimmen nicht ab, weil sie an die jährlichen ungedeckten Kosten ab Inbetriebnahme der GSS AG als Spitalbetreiber (1.1.2025) keinen Beitrag leisten. Die Niedersimmentaler-Gemeinden sind schlicht Aktionäre. Wie übrigens auch (noch?) die Gemeinde Gsteig.
Jetzt erneut Gerüchte zu streuen, dass es andere Interessenten gebe, die das Spital Zweisimmen oder das ganze Netzwerwerk übernehmen würden, ist unverantwortlich. Und: Für das "Sterlisationsgeschäft" sind seit Jahren die Spital STS AG und für den "Altersheimneubau" die Alterswohnen STS AG verantwortlich. Der Versuch dieser beiden de facto Staatsbetriebe das Projekt "GSS AG" zu stören sind jetzt hoffentlich vorbei.

JFK 08.09.202310:02 Uhr

Somit bleibt vorläufig die Versorgungsnotwendigkeit etwas länger erhalten.

Aber die drei Niedersimmentaler Gemeinden bleiben wiederum aussen vor und müssen trotzdem zahlen!
Unglaublich, diese Politik. Dabei gab es andere Spitalübernahme-Interessenten, die verachtet wurden. Das Sterilisationsgeschäft wurde vermasselt, Altersheimneubau gekillt und ein abstruser Ein-Stock-Spitalneubau präsentiert usw.

Alles logisch: Die BROSSA/GSS sind ja erst im fünften Lehrjahr! Und die STS wird dazu wohl immer ein Schnippchen schlagen. Wohin führt dieser Irrsinn?

Markus Hostettler 08.09.202309:18 Uhr

Bravo Gemeinderäte von Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen! Die Abstimmungen vom 25. August waren bekanntlich 7 unterschiedliche kommunale Kreditvorlagen – der Vorbehalt der Einstimmigkeit betraf den Finanzierungsbetrag im Gesamten.

Wenn die 6 Gemeinden den von der Gemeindeversammlung Gsteig verweigerten Betrag nun selber übernehmen wollen, können sie über die neuen Finanzvorlagen selbstverständlich neu befinden. Insbesondere auch deshalb, weil die Gemeinde Gsteig von diesem Entscheid nicht negativ betroffen wird.

Diejenigen Kreise, die einzelnen Gemeinderäten vor den 1. Abstimmungen suggeriert hatten, quasi ein Vetorecht zu besitzen, haben sich gründlich verrechnet. Bleibt zu hoffen, dass die neuen Abstimmungen ohne Einflussnahme von Quasi-Stastsbetrieben im privatrechtlichen Tarnanzug durchgeführt werden können.

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