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Interessengemeinschaft Spital Simmental-Saanenland (IG)

Kantonale Gesetzes-Initiative soll lanciert werden

Die Mitgliederversammlung der IG Spital Simmental-Saanenland hat am Mittwoch, 6. Januar 2010 beschlossen, im März mit einer Unterschriftensammlung (15 000 Unterschriften sind nötig) zu beginnen. Eine Regierungsratsdelegation wird die Simmentaler am 9. Februar mit einem Besuch beehren. Ein Paket von Fragen ist seitens der IG, der SWS und deren Präsident, Grossrat Hans-Jörg Pfister, geschnürt worden.

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Erste Vollversammlung

Die IG ist eine Untergruppe des Vereins Starke Wirtschaft Simmental (sws). Seit der IG-Gründung im letzten Frühling fand am 6. Januar die erste Vollversammlung statt. Bisher trafen sich nur der Kernvorstand sowie die erweiterte Vorstands-Gruppe zu Arbeitssitzungen. Der Kronensaal in Zweisimmen war fast voll besetzt.

«Saanenmöser-Lobby» torpedierte Nachhaltigkeits-Beurteilung

IG-Vereinspräsident Thomas Knutti orientierte umfassend über die bisherigen Tätigkeiten. Im Besonderen über die von der «Saanenmöser-Lobby» zum Platzen gebrachte Nachhaltigkeits-Beurteilung (NHB) über die möglichen Spitalstandorte Saanen – Saanenmöser – Zweisimmen. Die sws war Initiant und lud zu dieser NHB ein. Die NHB wäre unter dem Kanton durchgeführt worden. Dieser verlangte eine breit abgestützte Delegation, damit gewonnene Erkenntnisse auch getragen werden. Eingeladen waren: Delegationen der Bergregion, Spital STS AG, Gemeindevertreter, IG/SWS usw., total max. 20 Personen. Die sws war für die Einladung zuständig sowie für den Themenkatalog. Nach deren Besprechung und kleinen Korrekturen war der Kanton einverstanden und gab grünes Licht zur Durchführung. Doch einen Tag vor dem Termin liessen die Bergregion/STSAG/Gemeinde Saanen die Zusammenkunft durch Verweigerung ihrer Teilnahme platzen.

Zusammenfassend muss die IG konsterniert feststellen, dass die «Spitallobby Saanenmöser» unter Einsatz aller Mittel einzig ein «Spital Saanenmöser» verwirklichen will. Dazu gehören dienliche Handlungen wie Missachtung der Studie Schertenleib, Pressionen, Informationsvertuschungen/ -Fälschungen, Drohungen usw. Folgende Worte von Vereinspräsident Knutti bestätigen dies: «In der Machbarkeitsstudie der Bergregion stehe nichts Geheimes, sie werde der IG aber auch nicht zur Einsicht gegeben!» «Der IG wurde nahe gelegt, endlich auf den Standort Saanenmöser einzulenken.» Die Spital STS AG verlangte in ihrem Brief zur NHB: «…auf eine öffentliche Kommunikation sei zu verzichten.»

sws-Mitglied und Geschäftsführer der Bergregion, Andreas Grünig, stellte daraufhin die Bergregion vor und begründete deren Handeln sowie die NHB-Absage in zweimaligen Voten (mit Antworten des IG-Vorstandes). Grossrat Pfister entgegnete: «Mit einem Standort ohne Alternative könne keine aufschlussreiche Nachhaltigkeitsbeurteilung gemacht werden.»

Dann konzentrierte sich die IG auf ihr wichtigstes Traktandum:

Lancierung einer Volksinitiative

Der IG-Vorstand sieht in der heutigen Spitalpolitik die akute Gefährdung einer vernünftigen und kostengünstigen Gesundheitsversorgung im Simmental und andern nicht städtischen Gebieten des Kantons (inklusive Rettungswesen). Gesetzliche Schwachstellen im Spitalversorgungsgesetz, rechtlich fragwürdige Bestimmungen, Missachtung von Legatsbestimmungen (Abtretung des Landes an die Spital STS AG durch den Kanton), sind nur einige der Mängel und gesetzlich nicht haltbaren Zustände. Dass laut Gesetz eine Aktiengesellschaft die allein bestimmende Instanz in Sachen Spitalneubau sein muss, obwohl der Kanton und damit die Steuerzahler kapital- und stimmenmässig mindestens die Mehrheit hält, ist für den Vorstand schlichtweg ein Skandal. «Das oberstes Organ sind wir, das Volk, erst dann folgt die Regierung und weit danach die STS AG,» bemerkte Präsident Knutti. «Drei Artikel im Spital-Versorgungs-Gesetz müssten geändert werden, damit im ländlichen Raum eine gute Gesundheitsversorgung saisongerecht sichergestellt werden kann», so das Fazit des Vorstandes.

Nachdem bis heute keine vernünftige Einigung zustande gekommen ist, sieht der Vorstand nun die Zeit gekommen, eine Volksinitiative zur  Änderung des Spitalversorgungsgesetzes zu lancieren. Die Planung, Kosten, Realisierung, der noch genauer zu prüfende Gesetzestext usw. wurden erläutert. Verschiedene Votanten äusserten sich mit konstruktiven Worten und Vorschlägen. «15 000 gültige Unterschriften zu sammeln, sei wohl das einfachere, aber die Initiative erfolgreich durch den Souverän zu gewinnen das andere», meinte ein Votant. Mit vier Enthaltungen beschloss die Versammlung einstimmig, die Initiative zu starten.

Der Regierungsrat stellt sich den massiven Vorwürfen

Am 9. Februar wird sich der Regierungsrat in Zweisimmen den Fragen aus dem Simmental stellen. Die Themen werden sein: Spitalversorgung Simmental-Saanenland; Korridorstudie; Legatsbestimmungen Rosa-Haueter und Schloss Blankenburg. Dabei wird die Spitalangelegenheit sicher einer der Schwerpunkte sein.

Gemäss Pfister hat bei den Simmentaler Gemeindebehörden endlich ein Umdenken statt gefunden. Ebenfalls soll die Ärzteschaft gemerkt haben, dass sie hinters Licht geführt wurden. Der Kernvorstand verfügt über weitere gewichtige Kenntnisse und bereitet sich entsprechend auf den 9. Februar vor. Man erwartet und verlangt vom Regierungsrat abschliessend verbindliche, schriftliche Antworten.

Anmerkung: Auf den 29. Januar lädt die Gemeinde Saanen in der Tennishalle Gstaad zu einer öffentlichen Information «Spitalstandort» ein.

Die Bekanntgabe der Resultate der Spital-Umfrage in Saanenmöser hat sich verzögert. «Konstruktive Gespräche» mit der Gemeinde Saanen sollen mit ein Grund gewesen sein – konnte in Erfahrung gebracht werden.

Erstellt am: 14.01.2010

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