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Kampagne ist eröffnet

Das Referendumskomitee für die Abstimmung gegen den 105-Millionenkredit für Asylsozialhilfe hat an der Medienkonferenz vom 7. April die Kampagne und die wichtigsten Argumente dargelegt. Es ist überzeugt, diese Abstimmung zu gewinnen – die Zahlen und Fakten sprechen für sich!

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Kampagne ist eröffnet

Das Referendumskomitee: Co-Präsident Thomas Knutti, Co-Präsidentin Andrea Gschwend-Pieren und Nationalrat Erich Hess.

Dank dem mit rund 14’000 gültigen Unterschriften eingereichten Referendum können die Bernerinnen und Berner am 21. Mai 2017 über den Kredit von 105 Millionen für Asylsozialhilfe abstimmen. Das Referendumskomitee, vertreten durch Co-Präsidentin Andrea Gschwend-Pieren, Co-Präsident Thomas Knutti und Nationalrat Erich Hess, hat an der Medienkonferenz vom 7. April die Kampagne und die wichtigsten Argumente vorgestellt.

Der Kanton Bern erhält vom Bund jährlich 181 Millionen Franken für den Vollzug des Asylgesetzes. Dieses Geld sollte eigentlich ausreichen, um alle Aufwendungen zu decken. Allerdings bietet der Kanton Bern, insbesondere für jüngere Asylsuchende, eine Luxuslösung, ohne dass er dazu verpflichtet wäre, und benötigt dazu weitere 105 Millionen Franken. Dies entspricht sage und schreibe 5000 Franken pro Asylsuchenden und Monat. In den Genuss dieses Settings kommen zur Mehrheit keine Kinder, sondern junge Leute im Alter von mindestens 17 Jahren, die in ihren Heimatländern längst alleine für sich sorgen müssten. Die Gegner haben gemerkt, dass diese Lösung unverhältnismässig ist. Sie setzen deshalb vor allem auf Emotionen, weil ihnen die sachlichen Argumente fehlen. Es geht in der Abstimmung nicht um ein Ja oder Nein zum Asylrecht, sondern um ein Ja oder Nein zur Geldverschwendung in der Asylindustrie. Das Komitee steht zur humanitären Hilfe und der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Der unkontrollierten Geldverschleuderung im Asylwesen muss aber ein Riegel geschoben werden. Für die Kampagne wurde bewusst eine kurze prägnante Textform gewählt, welche das Problem auf den Punkt bringt. Nein zu den unnötigen 105 Millionen Franken aus der bernischen Kasse. Nebst der Wildplakatierung im ganzen Kanton bilden auch deutsch- und französischsprachige Flyer Teil der Kampagne, die durch gesponserte Flyeraktionen überall organisiert wird. Die Fakten sprechen für sich. Das Referendumskomitee ist überzeugt, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist. Sie muss auch gewonnen werden, denn das Nein zum Kredit macht den Weg frei für eine massvolle Lösung, welche die Steuerzahlenden weniger kostet. Thomas Knutti bringt es auf den Punkt: «5000 Franken pro Asylsuchenden ist einfach nicht nachvollziehbar.»

Erstellt am: 13.04.2017

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