SVP St.Stephan sagt Ja zur Begrenzungs-Initiative

Die SVP St. Stephan fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007, also innert 13 Jahren, hat die Bevölkerung um eine Million zugenommen. «Da muss man wahrlich kein Prophet sein, um zu erkennen, dass eine derart starke Zuwanderung unser Land früher oder später vor gewaltige Probleme stellen wird», sagt Kilian Wyssen, Präsident der SVP St. Stephan. Die negativen Elemente einer unkontrollierten Einwanderung sind omnipräsent. Die Folgen sind für uns tagtäglich spürbar: Dichtestress, überfüllte Züge und Trams, verstopfte Strassen, zubetonierte Grünflächen, Kampf um Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen, Jugendarbeitslosigkeit, grenzüberschreitende Kriminalität, Explosion der Sozialhilfe- und Unterstützungskosten, Verlust von Werten und Traditionen und vieles mehr. Jetzt ist genug! Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Heute leiden vor allem Grenzregionen wie das Tessin massiv unter den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit. «Wenn wir die masslose Zuwanderung nicht begrenzen, dann ist das Tessin bald überall», so Wyssen. Damit wir wieder Herr im eigenen Haus werden, müssen wir alle abstimmen gehen und ein klares JA zur Begrenzungs-Initiative in die Urne legen.

Die Überarbeitung des 34-jährigen Gesetzes war nötig, weil Tier- und Naturschutz im alten Gesetz nicht konkret vorkommen und weil sich die Bestände geschützter Arten, insbesondere von Wolf, Biber und Höckerschwan, in den letzten Jahren stark vergrössert haben. Vor allem in den Bergkantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild- und Nutztieren und Menschen. Für diese Konfliktsituationen braucht es klare Regeln. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen und Wildhütern, dass sie Wolf und Steinbock nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt regulieren können. Das ausgewogene Gesetz ermöglicht ein konfliktfreieres Nebeneinander aller Naturnutzer. Die SVP St. Stephan sagt klar JA zum revidierten Jagdgesetz, weil es Sicherheit für Tiere, Landschaften und Menschen vor allem in touristisch und landwirtschaftlich genutzten Berggebieten bringt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Neu könnten Eltern pro Kind und Jahr 25000 Franken bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen (aktuell sind es 10100 Franken pro Kind). Die Gesetzesänderung entlastet aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern nur die reichsten Familien. Durch die Senkung der Bundessteuern ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen. Davon werden rund 70 Millionen die Kantone tragen müssen. Profitieren würden nur gut betuchte Haushaltungen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen und nicht die Familien, bei denen ein Elternteil für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt. Das ist ungerecht. Deshalb empfiehlt die SVP St. Stephan, ein NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. «Uns allen bleibt immer weniger vom Lohn, weil uns immer mehr vom hart erarbeiteten Geld für Abgaben und Sozialversicherungen abgezogen wird», erklärt Kilian Wyssen. Und nun sollen Angestellte und Arbeitgeber nochmals jährlich rund 250 Millionen Franken abgeben, um auch noch zwei Ferienwochen für Väter bezahlen zu können. «Unsere KMU- und Gewerbebetriebe leiden bereits heute unter hohen Kosten. Das zerstört ihre Konkurrenzfähigkeit», so Wyssen. Aus diesen Gründen sagt die SVP St. Stephan NEIN zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes. Wenn die Menschen in der Schweiz auch nach 2030 weiterhin vor Angriffen aus der Luft geschützt und die sicherheitspolitische Unabhängigkeit bewahrt werden soll, müssen wir jetzt die Weichen richtigstellen und die finanziellen Mittel zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge bereitstellen. Nur eine glaubwürdige Armee kann den Verfassungsauftrag erfüllen und garantiert die sicherheitspolitische Unabhängigkeit der Schweiz. Deshalb ist ein JA zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wichtig.