Abstimmungsresultate vom 13. Juni 2021
Fünf Abstimmungen standen am vergangenen Sonntag, 13. Juni 2021 auf nationaler Ebene an: Neben den beiden Agrar-Initiativen und dem CO2-Gesetz, die unmittelbare und deutliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Regionen gehabt hätten, auch das Covid-Gesetz und das Anti-Terror-Gesetz. Die Ablehnung der ersten drei Punkte dürfte im Simmental überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Bei den Gesetzen zu Covid und der Terrorismusbekämpfung fiel das Ergebnis insgesamt allerdings anders aus, als die Simmentaler Stimmberechtigten es gern gehabt hätten.
Die beiden Agrar-Initiativen hatten im Simmental erwartungsgemäss keine Chance: Die «Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und die «Volksinitiative ‹Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide›» sorgten bereits seit Wochen für erhitzte Gemüter und wurden selbst von Bio-Landwirten öffentlich abgelehnt. Wohlklingend im Titel ging vielen Landwirten der Inhalt der Initiativen dann aber viel zu weit. Vor allem der Schweizer Bauernverband machte (erfolgreich) mobil gegen die aus seiner Sicht «extremen Agrar-Initiativen». Die Ablehnung fiel denn auch schweizweit mit 60,7 % Nein-Stimmen deutlich aus, im Simmental lag die Ablehnungsquote sogar zwischen 70 und 86 Prozent – lediglich Spiez lag in der Ablehnung jeweils knapp unter dem Bundesdurchschnitt.
CO2 -Gesetz überraschend abgelehnt
Mit dem CO2 -Gesetz wären fossile Brennstoffe verteuert und die eingenommenen Gelder klimafreundlich umverteilt worden. Die drohende Verteuerung von Benzin um bis zu 12 Rappen pro Liter hätte gerade im ländlichen Raum viele Menschen betroffen, die privat und beruflich auf das Auto angewiesen sind. Im Vorfeld der Abstimmung galt eine knappe Annahme des Gesetzes als wahrscheinlich, aber letztlich wurde es abgelehnt. Wohl auch deshalb, weil das CO2 -Gesetz zeitgleich mit den Agrar-Initiativen zur Abstimmung kam und damit die ländliche Bevölkerung stark mobilisiert werden konnte. Auch beim CO2 -Gesetz legte das Simmental noch mehr Nein-Stimmen in die Urne als im Bundesschnitt: Die Ablehnungsquote lag zwischen rund 70 bis 85 % im Simmental, schweizweit war die Entscheidung mit 51,6 % Ablehnung dagegen knapp. Lediglich in Spiez fiel das Ergebnis fast wie im Bundesdurchschnitt aus: 52,0 % Ablehnung.Nein zu Covid- und Terrorismusgesetz im Simmental
Insgesamt bestätigt wurden die Vorlagen zum Covid-Gesetz und zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und zwar mit 60,2 % bzw. 56,6 % schweizweit.
Damit entsprach das Gesamtergebnis nicht dem, was die Stimmberechtigten im Simmental wollten: Das Covid-Gesetz, mit dem der Bundesrat zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stützung von Wirtschaft und Gesellschaft bekommt, wurde im Simmental deutlich mit 52 bis 74 % Prozent abgelehnt. In Wimmis fiel das Ergebnis allerdings etwas knapper aus: mit 593 Ja-Stimmen gegen 594 Nein-Stimmen kam es dort fast zum Gleichstand. Und in Spiez sprach sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für das Covid-Gesetz aus (Ja: 60,3 %).
Ein ähnliches Bild ergab sich beim Anti-Terrorismusgesetz, mit dem zukünftig die präventiven Eingriffsmöglichkeiten von Behörden erweitert werden. Gegner hatten argumentiert, dass dieses Gesetz wegen schwammiger Begriffe die Meinungsfreiheit beeinträchtigen und die politische Willensbildung einschränken könne: Behörden könnten dann bereits gegen Personen vorgehen, die (noch) gar keine Straftat ausgeführt oder geplant haben.
Die Argumente der PMT-Gegner überzeugten im Simmental überwiegend: Ablehnungsquoten zwischen 53 und 69 % mit einer bemerkenswerten Ausnahme: In Zweisimmen überwogen die Befürworter knapp mit 51 % der Stimmen. Gemäss dem Trend bei den anderen Abstimmungen fiel die Entscheidung am Talausgang wieder etwas anders aus: In Spiez und Wimmis fand das PMT insgesamt Zustimmung mit 58,3 bzw. 59 % der Stimmen – und damit sogar etwas deutlicher als im Schweizer Durchschnitt, der bei 56,6 % lag.
Abstimmungsergebnisse im Detail
Ja | Nein | % Ja | % Nein | |
Trinkwasser-Initiative | 1'276'395 | 1'969'951 | 39.32% | 60.68% |
Pestizid-Initiative | 1'279'895 | 1'965'036 | 39.44% | 60.56% |
Covid-19-Gesetz | 1'936'313 | 1'279'802 | 60.21% | 39.79% |
CO2-Gesetz | 1'568'036 | 1'671'150 | 48.41% | 51.59% |
Polizei und Terrorismusgesetz | 1'811'765 | 1'390'355 | 56.58% | 43.42% |
Erstellt am: 14.06.2021