Gesetzeswidrigkeiten müssen aufgearbeitet werden

Die IG dankt dem gesamten Regierungsrat, dass er nun einsieht, dass für unsere Gesundheitsversorgung nicht in die überlaufenen Zentren gefahren werden muss. Für die Chalet-Besitzer im Saanenland ist ein Spital vor Ort sehr wichtig. Auch die IG ist der Auffassung, dass ein Grossteil dieser medizinischen und wirtschaftlichen Leistungen besser, effizienter und durchaus kostengünstiger in der Region geleistet werden. Zeitaufwände, Wegkosten und Begleitung können so zusätzlich gespart werden.

In dem erwähnten Schreiben wurde belegt, dass die vom Kanton im Jahre 2006 durch die vier Gemeinversammlungsbeschlüsse abgetretenen Spitalliegenschaften nicht gesetzeskonform umgesetzt wurden. Die kurz darauf erfolgte Weitergabe der Spitalliegenschaften an die STS AG zum alleinigen Eigentum war eine weitere Gesetzesmissachtung, denn nicht einmal die Obersimmentaler Gemeinden wurden über diesen «Kuhhandel» informiert. Eine Abtretung des Legats-Landes ist laut Legatsbestimmungen und der Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) nicht möglich, denn solche Legats-Grundstücke dürfen nicht veräussert werden. Somit muss die STS aus Sicht der IG einen marktüblichen Baurechtszins seit dieser Übergabe zugunsten des Legates jährlich entrichten. Weiter wurden in stationären Spital-Behandlungen namhafte Infrastruktur-Abgeltungen durch die STS einkassiert. Wo sind diese Beträge geblieben? Dies fragte die IG im vorgenannten Brief an Regierungsrat Schnegg. In Anbetracht solcher Verstösse verlangte die IG vom Kanton eine Aufarbeitung dieser Gesetzeswidrigkeiten und eine Stellungnahme sowie einen Vorschlag, wie unsere Gesetzesverantwortlichen diese Legatsverletzungen aufarbeiten werden.

Das kürzlich erhaltene Antwortschreiben der GSI und Regierungsrat Schnegg enthielt mehr oder weniger nicht relevante Aussagen und vor allem keine Stellungnahme oder Vorschläge zur Lösung der Legatsmissachtung. Stattdessen wurden an die IG bzw. an uns, die Bevölkerung, von Regierungsrat Schnegg/GSI, unhaltbare Vorwürfe gerichtet.

«Unser, aus Regierungssicht unbegreifliches Verhalten und die Art und Weise, wie die Debatte geführt wurde, stehen einer konstruktiven Lösungssuche entgegen. Man verbietet uns, indirekt zu äussern. Gesundheitsfachpersonen wurden so verunsichert und davon abgehalten, sich in der Region niederzulassen und zu arbeiten. Ein sorgsamerer Umgang mit der aktuellen Herausforderung wäre zielführender.»

Die IG ist entsetzt, dass die Bevölkerung mit solchen Worten angeschwärzt wird. Denn die STS war der Täter, welcher nach der Abstimmung der Spitalschliessung bereits Massnahmen zu dessen Schliessung auslösten – dies ungeachtet der geltenden Spitalversorgungsnotwendigkeit für das Spital Zweisimmen. Missachtend auch die rechtzeitig genutzte Einsprachefrist, welche solches Handeln während der (wie lange dauernden Einsprache?) verbietet. Mit diesem gesetzeswidrigen Vorgehen der STS wurde jetzt zum x-ten mal eine Spital-Schliessung verkündet. Dies kommt für die IG einer vorsätzlichen Personalvertreibung gleich, welche bereits Kündigungen auslöste. Die STS konterte in den Medien sofort, dass die STS keine Personal-Abwerbung nach Thun vollzog!

Die Gemeinden des Niedersimmentals wurden zu den beiden Abstimmung im letzten Herbst ausgeschlossen, obwohl diese zum Teil ebenfalls GSS-Aktionäre sind. Auch durfte die Bevölkerung nie Wahlvorschläge für den GSS-Verwaltungsrat einbringen noch diesen jemals wählen. Es kann doch nicht sein, dass aus einem solchen Abstimmungsdesaster eines einzigen Gemeinde-Unentschiedens zu einer Spitalschliessung führt. Dies obwohl gesamthaft über 75% der abstimmenden Bevölkerung Ja zum Spital Zweisimmen und für einen neuen Anbieter gestimmt haben (GSS AG). Die IG hat schon vor einem Jahr davor gewarnt. Denn das Vorhaben hätte zur Überarbeitung zurückgewiesen werden müssen, weil die Vorhaben vor den Abstimmungen massivst verändert wurden.

Mit der neuesten Regierungsratsmitteilung von vorletzter Woche werden wir Bürger endlich wieder eine uns zustehende, ambulante wie stationäre Gesundheitsversorgung erhalten. Wir danken dem Regierungsrat aufrichtig, dass er jetzt die Weichen endlich so stellt, dass wir gemeinsam, vom Simmental-Saanenland und Jauntal die Möglichkeit erhalten, eine schweizweit innovative, ländlich wegweisende Spitalzukunft verwirklichen zu können.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Zukunftsplanung sind fordernd. Ob die Medaxo das Spital selber mit Investoren führt, oder im Auftrag des Kantons oder mit der Region in beidseitiger Zusammenarbeit – freuen wir uns am neu getroffenen, verheissungsvollen Regierungsrats-Entscheid. Die Verhandlungen nach dem Abgang des CEO Guggisberg müssen Gespräche mit der Medaxo konstruktiver verlaufen.

Denn die STS hat immer noch viel zu beweisen: Das vom Kanton hochfinanzierte Ambulanzwesen ist mit der Medaxo aufzuarbeiten. Der wirtschaftliche «STS-Alterswohnen-Gold-Esel» steht anscheinend immer noch in ihrem Portefeuille. Denn mit diesem «Esel» wird sogar noch das Altersheim Glockental in Steffisburg mitfinanziert.

Somit will die Bevölkerung wissen: Wann, wo und wieviel Baurechtszinse wurden in die Stiftung Rosa Haueter entrichtet? Und wohin sind die Infrastruktur-Beiträge fürs Spital geflossen? Es kann nicht sein, dass die Medaxo für die STS-Unterhalts-Vernachlässigung über Jahre für eine Sanierung oder einen Abbruch des Spitals mit hohen Millionen-Beträgen aufkommen muss und die STS sich lachend von diesen Versäumnissen verabschieden kann. Zu solchen Handlungen sagt die IG und Bevölkerung zwingend Nein.