Wohin sind die gut 20 Mio. Franken Infrastrukturabgeltungen verschwunden?

Die STS AG zahlte für die 17-jährige Benützung des Spitals Zweisimmen weder Miete noch Baurechtszins und nahm keine Rückstellungen vor. Dies obwohl sie in dieser Zeit ca. 20 Mio. Franken Infrastrukturabgeltungs-Beiträge kassierte, welche klar zweckgebunden sind. Warum haben der Kanton und die Finanzkontrolle nicht vertiefter in den Geschäftsabschluss der STS geschaut?

Viele Jahre war die STS auch Sponsor der Thunersee-Spiele und auch beim FC Thun. Mandatsaufträge an Verwaltungsratsmitglieder wurden erteilt, ohne dass der Verwaltungsrat über die Ansätze der Herren in Kenntnis gesetzt wurde. Warum gibt es für die Herren Ärzte einen Pool, welcher mit x-Millionen gefüllt ist? Sind dies nicht auch Steuergelder? Es ist die Aufgabe der Finanzkontrolle, solche Machenschaften aufzudecken und abzuklären, wohin diese Zweckentfremdungen hingeflossen sind.

Als ehemaliger Verwaltungsrat der STS, Grossrat und Mitglied der Finanzkommission kann ich der Finanzkontrolle weitere Dokumente präsentieren. Die GPK hat wohl gewisse Sachen geprüft. Ich wurde jedoch nie eingeladen oder aufgefordert, Beweisdokumente zu liefern. Wohl kam hier die Sauhäfeli/Saudeckeli-Politik zum Tragen.

Vor einem Monat hat der Regierungsrat den Beschluss gefasst, dass die Medaxo AG anstelle der Spital STS AG das Spital Zweisimmen übernimmt, die Versorgung sicherstellt und weiterführt. Dies zu ähnlichen Konditionen, wie sie für die GSS AG aufgegleist wurden. Der Verwaltungsrat der STS ist bis auf eine Person «verschwunden» und demnach «handlungsunfähig». Warum werden nicht alle Verwaltungsräte ersetzt (inkl. Frau Reuteler, Saanen)?

Die Regierung hat endlich eingesehen, welche STS-Schlitzohren das Spital Zweisimmen in ihrer 17-jährigen Tätigkeit vorsätzlich und geplant demnächst in den Kollaps manövriert hätten. Als letzte Handlung hat die STS zusätzlich noch erwirkt, dass die Finanzkontrolle diese mickrige Abgeltung von 5 Millionen anfechtet und damit den Spitalbetrieb in Zweisimmen weiter gefährdet.

Der Kanton hat das Legatsland an die STS zum alleinigen Besitzer grundbuchlich abgetreten. Dies, obschon eine Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) eine klare Aussage gemacht hat, dass ein Land-Verkauf nicht möglich ist, sondern nur im Baurecht.

Zum Glück hat die Medaxo bereits die von der STS verlauerte oder bewusst unterlassenen Vorschriften der Sterilisation anfangs Jahr selbst an die Hand genommen und gesetzesmässig umgesetzt. Diese STS-Unterlassung hätte innert kürzester Zeit die Spitalschliessung durch die Firma Swissmedic ausgelöst. Für die STS hätte dies jedoch die Krönung ihrer Vernichtungsstrategien bedeutet.

Die Leistungen, d.h. derjenige Betrag, welcher vom Kanton für stationäre Bettenbelegung abgegolten wird, beinhaltet rund 8–11 Prozent. Diese sind nötig für die Finanzierung der Spital-Infrastruktur (z.B. Mietzinse/Baurechtszinse, Leasing. Oder, wenn vorhanden, Amortisationen der Liegenschaften, Einrichtungen, x-Mio.-Franken teure Geräte usw.). Rund 8 Prozent beträgt diese für ein Spital wie Zweisimmen. Für 17 Jahre Spitalbetrieb der STS ergibt dies einen stolzen Betrag von rund 20 Mio. Franken.

Die Leidtragenden der STS-Verfehlungen sind wir, das Volk, Patienten sowie die weiteren Bereiche wie Alters-Leistungen, Spitex, Geburtshilfe, Arztpraxen, Notfallversorgung usw. Auch für die ganze Tourismusbranche und Wirtschaft ist dies ein Desaster besonderen Ausmasses.

Wie kam es zu den Indiskretionen, welche der Verwaltungsrat der STS AG ausnützte? Wir fordern Transparenz. Oder gab es in der Verwaltung sogar Loyalitätskonflikte. Der STS-Egoismus war es, welcher im Hinterhalt gegen die GSS AG geführt wurde und jetzt neu gegen die Medaxo eingesetzt wird. Wo bleibt da eine vernünftige Zusammenarbeit unter den Beteiligten.

Die Spital-Liegenschaften mussten laut des damalig neuen Gesetzes aus dem Jahre 2005 an den Kanton abgetreten werden. Die Abtretung (inklusive Land) an den Kanton sowie dessen Weitergabe an die STS war gesetzeswidrig, weil das Land dem Legat Rosa Haueter untersteht. Das Land hätte nur im Baurecht mit Baurechtszinsen genutzt werden dürfen.

Leider ist die STS AG auch der GSS AG mit ihrer Verweigerungshaltung in jeglicher Hinsicht vier Jahre lang in den Rücken gefallen. Daher muss mit der neuen Betreiberfirma das Volk ein Mitspracherecht erhalten. Nur so wird der Aufbau einer uns zustehenden Gesundheitsversorgung ermöglicht und gesichert. Die Bevölkerung hat klar Ja gesagt zu einer Mithilfe in Sachen Finanzierung, obwohl dies allein Sache des Kantons ist.

Die IG erwartet, dass sich die Bevölkerung und deren Politiker gegen all die Widrigkeiten wehrt und sich voll für das Spital Zweisimmen und deren uns zustehenden Gesundheitsversorgung einsetzt.