Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Starker Rückhalt für Gemeinderatspräsidentin Anna Bieri

«Wir sind vom BAG getäuscht worden»

Mit 94 Stimmberechtigten war die ordentliche Gemeindeversammlung am Dienstag, 28. November, ausserordentlich gut besucht. Und noch dazu – Premiere in Boltigen – mit einem journalistischen Kollegen von 20Minuten. Dabei erwiesen sich die traktandierten Geschäfte als Auftakt mit eher mässigem Interesse. Erst unter den Punkten «Orientierungen» und «Verschiedenes» ging es dann hoch her: Details zum Hausarzt-Debakel und zum Verhalten des Gemeinderates vor den GSS-Abstimmungen bewegten die Gemüter.

rating rating rating rating rating
«Wir sind vom BAG getäuscht worden»

© Armin Berger

Gab sich kämpferisch und überzeugte in der Gemeindeversammlung: Anna Bieri, Gemeinderatspräsidentin von Boltigen.

Die Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Reidenbach wäre wohl nur von wenigen Einwohnern besucht worden und das Budget 2024 hätte vielleicht die eine oder andere zusätzliche kritische Nachfrage erhalten – doch unter den gegebenen Umständen spielte das Budget 2024 nur eine untergeordnete Rolle.

Mit einem Aufwandsüberschuss von insgesamt rund 880000 Franken, davon rund 569000 aus dem allgemeinen Haushalt, wäre nämlich durchaus Gesprächspotenzial da gewesen. Doch letztlich überzeugten die erläuterten Hintergründe und die Versicherung, man habe stets haushälterisch gearbeitet und könne sich ein solch «rotes» Jahr durchaus leisten. Mit einer einzigen Gegenstimme wurden das Budget und die unveränderten Sätze für Gemeinde- und Liegenschaftssteuern genehmigt.

Wegen «Datenschutz»: Kanton und BAG verweigern detaillierte Informationen

Beim Entzug der Bewilligung für den neuen Hausarzt Mohammed Al Saad dachte der Gemeinderat zunächst an eine Verwechselung. Doch es stellte sich heraus, dass keine Verwechslung vorlag und – schlimmer noch – das BAG und der Kanton unter Berufung auf den Datenschutz auch keine genaueren Angaben machen wollten. Bis heute liegen der Gemeinde die Verfügungen des BAG und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) nicht vor, aus denen sich auch Details zu den Gründen des Bewilligungsentzuges ergeben müssten.

In einer Würdigung der Geschehnisse gab sich Bieri dann auch kämpferisch: «Wir sind getäuscht worden! Vom Bundesamt für Gesundheit und von der Gesundheitsdirektion des Kantons Bern. Sie haben uns gesagt, der Arzt habe alle Zulassungen. Darauf haben wir uns verlassen. Doch jetzt heisst es: April, April!» Die Gemeinde hat inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um Ansprüche gegen Al Saad, aber auch gegen das BAG und den Kanton zu prüfen.

Lösung für Herausgabe von Patientendossiers gefunden

Dem Gemeinderat sei es ausserdem wichtig, dass die Patienten schnell an ihre Dossiers kommen, ergänzte Bieri weiter. Der Kanton werde dies im Rahmen einer Zwangsmassnahme umsetzen, da Mohammed Al Saad diesbezüglich nicht mehr reagiert.

Betroffene könnten sich – am besten per E-Mail, aber auch telefonisch – bei der Gemeindeverwaltung melden. Die Herausgabe der Dossiers wird ebenfalls über die Gemeinde abgewickelt und soll zeitnah erfolgen, um Schwierigkeiten bei Behandlungen möglichst zu vermeiden.

Erstellt am: 09.12.2023

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
Interessante Artikel