Der Abstimmungskampf ums Spital geht in die Schlussphase/heisse Phase

Zwei Komitees – für und gegen das Spitalprojekt – stiegen mit Medienmitteilungen in den Abstimmungskampf. Den Auftakt mit zwei Flyern in alle Haushalte des Obersimmentals und Saanenlandes startete das Komitee «Ergänzende Informationen zur Urnenabstimmung vom 19. November 2023», die das Projekt zur Ablehnung empfehlen.

Mittels einer Medienmitteilung meldete sich dann das Pro Komitee «Gesundheitsnetzwerk» unter der Leitung von Nationalrat Erich von Siebenthal sowie den Grossräten und einigen Ärzten der Region an die Leser. Die Mitteilung wurde letzte Woche in der Simmental Zeitung veröffentlicht.

Am Donnerstag, 2. November veröffentlichte die Gemeinde Gsteig dann den Expertenbericht zum integrierten Versorgungsmodell «Gesundheitsnetz Simme Saane», der dem Projekt ebenfalls sehr kritisch gegenüber steht.

Bereits einen Tag später meldeten sich die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten der abstimmenden Gemeinden mit einer Medienmitteilung zu Wort, in der die Behauptungen im Flyer zurückgewiesen wurden.

Am Dienstag dieser Woche fand dann eine Pressekonferenz der Gemeinden im Beinhaus Zweisimmen statt, wo diese das Gutachten wegen «gravierenden Fehlern und unzulässigen Schlüssen» zurückweisen. Denn es ist die Aufgabe der Gemeinden, die Stimmbürger über falsche Informationen zu informieren. René Müller verurteilt, im Namen der Gemeinderatspräsidentinnen und -präsidenten, die «missbilligende und irreführende Kampagne der Spitalgegner vor den Urnenabstimmungen vom 19. November». «Der Bericht hat erhebliche Grundlagenfehler und es werden Äpfel mit Birnen verglichen», so Stephan Hill, Verwaltungsratspräsident der GSS.

Die Vorsitzenden der Gemeinderäte werfen dem Gemeinderat Gsteig mit seiner Positionierung vor, dass er grundsätzliche demokratisch-politische Prinzipien in Frage stellt, denn durch die verschiedenen Publikationen und die Veröffentlichung des Berichts mischt er sich in den Abstimmungskampf ein, obwohl die Gemeinde selber im November gar nicht darüber abstimmt – und verunsichert so die Bevölkerung. Dass die Flyer das Ziel erreicht haben, zeigt auch die Medienmitteilung der FDP Zweisimmen, die ein Nein zur Abstimmungsvorlage empfiehlt, noch bevor die Antwort der GSS sowie der Gemeinderäte bekannt wurde.

Dr. med. Joachim Maier informierte an der Pressekonferenz aus Sicht eines Hausarztes, wie wichtig ein Spital für eine gute Versorgung der Region ist, und wie viel Mühe er schon heute hat, in der Hochsaison ein freies Bett für die Patienten zu finden. Gerade ältere Personen schätzen das kleine und nahe Spital. «Besuche sind einfacher und davon profitieren die Patienten», erklärte Maier. Er widerspricht den Qualitätsbedenken des Expertenberichts und attestiert den Spitalärzten eine sehr gute Qualität: «Ich kann bei meinen Patienten keinen Unterschied erkennen. Und kenne auch keine Studie, die bei kleineren und häufigen Eingriffen einen Zusammenhang mit Fallzahlen und Qualität bemängeln würde. Und was das Infektionsrisiko betrifft, so ist Zweisimmen dem Inselspital nicht unterlegen.»

«Wer nicht will, der findet Gründe – wer will, der findet einen Weg», kommentiert Stephan Hill diese Diskussion. Die Gegner gehen davon aus, dass sich bei einem Nein, nicht so viel ändert, und es ähnlich wie heute weiter gehen wird. Das ist für Gemeindepräsident Albin Buchs aus St.Stephan nicht sicher. Die 50-Kilometer-Regel, die Zweisimmen als versorgungsnotwendig definiert, ist kein Gesetz, sondern lediglich eine Verordnung, die vom Regierungsrat sehr schnell geändert werden kann.

In der gemeinsamen Medienmitteilung nach den Abstimmungen vom 25. August 2023 teilten der Kanton sowie die Spital STS mit, «dass nun ein ambulantes Gesundheitszentrum aufgebaut wird». Was das bedeutet ist noch nicht definiert, könnte aber auch wie beim Gesundheitszentrum Oberhasli in Meiringen enden: Dieses bietet aktuell nur noch einen 24-Stunden-Rettungsdienst an.