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Kommende Abstimmungen

Von Kilian Gobeli

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Für mich ist klar – die drei Initiativen sind klar abzulehnen. Wie so oft, soll mit jeder Initiative die Bundesverfassung geändert werden (ein langwieriger und teurer Prozess!). Nicht nötig, denn diese Anliegen gehören auf Gesetzesstufe geregelt, was der Bundesrat mit den beiden Gegenvorschlägen schon aufgegleist hat, bzw. bei der dritten bereits gesetzlich geregelt ist.

Bei der vierten Vorlage ist für mich ebenso klar, dass sie anzunehmen ist. Die – wie so oft aus dieser Ecke – grossspurigen (und entsprechend teuren!) Inserate sind reine Angstmache, und in den Presseartikeln werden auch noch Märli erzählt. Zum Glück gibt es noch vernünftige SVP-Frauen, die das anders sehen.

Erstellt am: 06.06.2024

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